Stand: 30.04.2019 19:11 Uhr

"Kritische Presse sollte uns etwas wert sein"

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Medienrechtler Matthias Kettemann arbeitet seit Januar am Leibniz-Institut für Medienforschung / Hans-Bredow-Institut in Hamburg.

Im aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit ist Deutschland um zwei Plätze vorgerückt, von Platz 15 auf Platz 13. "Ein guter Trend", sagt der Hamburger Medienrechtler Matthias Kettemann. Er leitet seit Januar das Forschungsprogramm "Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen" am Hamburger Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut. Welche Probleme und Herausforderungen die deutsche Presselandschaft dennoch zu bewältigen hat, erklärt Kettemann im Interview mit NDR.de.

Herr Kettemann, wie steht es um die Pressefreiheit in Deutschland?

Matthias Kettemann: Auf globaler Ebene sehr gut, Deutschland ist auf Rang 13 im aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen. Bei uns brauchen Blogger und Journalisten in der Regel nicht zu befürchten, dass sie auf der Straße angegriffen werden. Wir haben ein funktionierendes Rechtsschutzsystem, funktionierende Gerichte. In Deutschland ist die Pressefreiheit sehr gut geschützt.

Warum ist Deutschland nicht in den Top Ten?

Kettemann: Weil es Länder gibt, in denen die Pressefreiheit noch besser geschützt wird. Auch Hindernisse für den freien Informationsfluss im Internet sind ein Kriterium. Hier hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht geholfen. Deutschland hat sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze verbessert, das ist ein guter Trend. Aber natürlich gibt es immer noch gewisse Gefahrenfelder.

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Welche sind das?

Kettemann: Das zentrale Gefahrenfeld ist, dass mit dem Medienwandel die Öffentlichkeit auseinanderbricht. Menschen konsumieren Nachrichten immer individueller. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich deshalb Gedanken darüber machen, wie er weiter sein Publikum erreicht, gerade das jüngere. Das Problem ist, dass die Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen innerhalb des Internets strengen Regeln unterworfen ist. Künstliche Fristen der Abrufbarkeit von Online-Inhalten sind zum Beispiel ein Problem für Menschen einer Generation, die es gewohnt ist, alle Inhalte zu jeder Zeit per Knopfdruck zu bekommen. Aber zum 1. Mai wurden einige Regeln im Rundfunkstaatsvertrag gelockert, so dürfen nun etwa Inhalte nur für das Internet produziert werden.

Im Fokus Ihrer Arbeit stehen medienrechtliche Fragen des Internets. Welche Auswirkungen hat das Internet auf die Pressefreiheit?

Kettemann: Es vereinfacht Kommunikation und baut dadurch Schranken für den Medienkonsum ab. Jeder kann journalistisch tätig werden im weiteren Sinne. Das ist positiv, weil man nicht zwingend für eine Zeitung arbeiten muss, um gelesen zu werden, und so einen Beitrag zur öffentlichen Kommunikation leisten kann.

Und was ist negativ?

Kettemann: Dass der redaktionelle Rahmen wegfällt und damit die Relevanz- und Wahrheitsprüfung. Diesen Filter hat man im Internet nicht mehr. Das ist ein Problem, weil die Medienkompetenz der Menschen nicht im selben Maße fortschreitet wie die Inhaltsproduktion. Das führt dazu, dass auch Fake News angenommen werden. Das wiederum führt dazu, dass sich der Medienkonsum nicht mehr so sehr nach Qualität richtet. Oft werden vor allem jene Inhalte besonders oft geteilt, die sozial abträglich sind oder Desinformationen enthalten.

Gibt es weitere Problemfelder?

Ein weiterer negativer Punkt ist die Gratis-Verfügbarkeit von Inhalten: die Gewöhnung der Menschen daran, dass sie für hochwertige Informationen nicht zahlen müssen. Das hat zu einem Sterben echter Nachrichtenproduktionen geführt, zum Beispiel von lokalen Tageszeitungen, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Geschäftsmodelle ins Internet zu übertragen. Problematisch ist auch, dass die Politik verstärkt versucht, sich ihr Publikum auszusuchen. Parteien, aber teils auch Ministerien, ziehen sich zurück von den Medien, weil diese kritisch berichten, und werden über ihre sozialen Netzwerke selbst zu aktiven Kommunikatoren. So kommt es, dass etwa die AfD im Juni 2018 in Hamburg einen Landesparteitag ohne Medienpräsenz abhalten konnte, weil sie Journalisten ausgeschlossen hatte.  

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Beobachten Sie auch eine Verbesserung? Etwas wie den Faktenchecker, das hat es früher in der Form nicht gegeben.

Kettemann: Absolut, das ist eine hervorragende Gegenbewegung zum Wegfall der Prüfungen von Informationen. Durch die Möglichkeiten von Vernetzung und Schwarmintelligenz kann man eine Wahrheitskontrolle nachbilden.  

Sie haben den Rückgang der Lokalzeitungen, zumeist aus ökonomischen Gründen, schon angesprochen. Was bedeutet der Rückzug des Lokaljournalismus aus der Fläche?

Kettemann: Ein Lokaljournalist sagte mir, jetzt sei eine gute Zeit für lokale Korruption, weil: Wer schaut noch auf die Leute, wenn Lokaljournalisten nicht mehr in die Ausschüsse gehen? Als Gesellschaft müssen wir uns aber bestimmte Kontrollmechanismen leisten. Wir sollten deshalb viel stärker die lokale Presse als eine Art Infrastruktur sehen, die staatlich zu fördern ist, damit in Kommunen weiter eine kritische Presse besteht, die hoheitliche Tätigkeiten überwacht. Das sollte uns etwas wert sein. 

Welche wirtschaftlichen Zwänge machen Medien heute die Arbeit schwerer als früher?

Kettemann: Medienhäuser haben heute immer weniger Geld für wertvolle Inhalte. Journalisten müssen viel mehr gleichzeitig leisten, viel mehr Portale bespielen. Die wenigsten Journalisten haben Zeit und Muße, sich auf einzelne Inhalte und Kanäle zu beschränken. Zugleich schreitet die Medien-Monopolisierung weiter fort. Immer weniger Eigentümer kontrollieren immer mehr Medien. Es wird schwieriger, gegen die großen Häuser zu bestehen. 

Wird der Journalismus dadurch nicht auch anfälliger für Interessen von Sponsoren und Werbetreibenden?

Kettemann: Ja, auch weil die Erwartungshaltung der Werbenden heute eine andere ist. Es gibt oft einen direkteren Zugriff auf redaktionelle Inhalte. Die Trennung von Werbung und journalistischen Inhalten ist heute, gesetzlichen und berufsethischen Regeln zum Trotz, oft weniger stark als das klassischerweise der Fall war.  

Welche Rolle muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk einnehmen, gerade vor dem Hintergrund von Pressekonzentration und Rückgang des Lokaljournalismus?

Kettemann: Ganz zentral ist die Produktion hochwertiger Information, die die Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Und deren Ausdeutung. Diese Rolle kann zurzeit kein anderes Medium übernehmen als ein gebührenfinanzierter, werbungsunabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Diese Rolle ist zu schützen durch eine sanfte Abänderung der Rechtslage, etwa hinsichtlich der Möglichkeiten im Internet. Es geht nicht, dass das Rechtssystem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzeitgemäße Einschränkungen auferlegt.

Wie kann das gelingen?

Kettemann: Die Gebührenfinanzierung steht auf sicheren Beinen. Jetzt geht es darum, den Auftrag so anzupassen, dass die Öffentlich-Rechtlichen noch ein paar Generationen überdauern können und vor allem die jungen Menschen an Bord behalten beziehungsweise holen. Natürlich kann der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in einer Weise fördern, die den Wettbewerb mit Privatsendern komplett verzerrt und die lokale Tagespresse aushebelt. Da muss ein Gleichgewicht hergestellt werden. Wir brauchen auf jeden Fall weiterhin eine professionelle Presse. Es reicht nicht, 20 Influencer zu haben, die zwischendurch ein bisschen Berichterstattung machen.

Das Interview führte Folko Damm, NDR.de.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 03.05.2019 | 07:20 Uhr

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