Stand: 14.06.2019 14:40 Uhr

Reform der Düngeverordnung: Skeptische Reaktionen

von Claudia Plaß, ARD-Haupstadtstudio

Nach monatelangem Ringen haben sich Umwelt- und Landwirtschaftsressort auf gemeinsame Vorschläge zu einer verschärften Düngeverordnung geeinigt. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Bundesregierung hatte die Düngeverordnung 2017 schon einmal verschärft, das aber reichte der Kommission nicht aus. Sie forderte Nachbesserungen. Ansonsten drohen hohe Strafzahlungen.

Weniger düngen, größere Abstände zu Gewässern

Die jetzt vorgelegten Vorschläge sehen vor, dass Landwirte in den sogenannten roten Gebieten mit besonders hohen Nitratwerten 20 Prozent weniger düngen, und zwar durchschnittlich pro Betrieb. Außerdem werden in den Gegenden die Zeiten, in denen nicht gedüngt werden darf, um vier Wochen verlängert. Zu Gewässern müssen größere Abstände eingehalten werden. Ausnahmen gibt es für nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Das Agrarministerium kündigte an, die Landwirte bei der Umsetzung der Vorgaben zu unterstützen.

Agrarminister Albrecht: "Mit heißer Nadel gestrickter Kompromiss"

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Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht sieht die Düngerecht-Vorschläge kritisch.

Nicht nur Brüssel, auch die Bundesländer müssen einer Verschärfung der Regeln zustimmen. Der Landwirtschafts- und Umweltminister von Schleswig Holstein, Jan Philipp Albrecht zeigte sich zufrieden, dass sich die Bundesregierung nun einig ist - aber: "Das ist allerdings ein Kompromiss, der mit der heißen Nadel gestrickt ist." Ob die Maßnahmen den Vorgaben der EU entsprechen, bleibe besonders mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie völlig offen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. "Die Reform kann nur dann beschlossen werden, wenn klar ist, dass sie nicht gleich wieder einkassiert werden muss." Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein brauche Planbarkeit.

In Niedersachsen kommt der Kompromiss nicht gut an

In Niedersachsen, wo mehr als ein Drittel der Anbaufläche von zu hoher Nitratbelastung betroffen sein dürfte, sorgt der Dünge-Kompromiss für Unruhe: "Damit kann ich als niedersächsische Landwirtschaftsministerin nicht zufrieden sein", sagte Barbara Otte-Kinast (CDU) gegenüber dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. "Die Unruhe ist groß."

NABU genügen die Vorschläge nicht

Dem Naturschutzbund NABU gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Bundesregierung riskiere nicht nur eine erneute Klage zum Düngerecht, sondern auch ein Verfahren zum Naturschutz, heißt es.

Bauernverband sieht Gefahr durch zu wenig Düngung

Kritik kommt auch vom Deutschen Bauernverband. Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte, die Landwirtschaft wolle das Grundwasser schützen. Er sieht in den Vorschlägen aber ein grundsätzliches Problem: "Weil wir davon ausgegangen sind, dass wir mit der Novellierung des Düngerechts 2017 hier alle Instrumente in die Hand bekommen haben, um die Gewässerqualität in Ordnung zu bringen und die Problemzonen auszuräumen." Bereits in der Vergangenheit hatte der Bauernverband darauf gedrängt, das veränderte Düngerecht erst einmal wirken zu lassen. Krüsken bemängelt zudem die Vorgabe, pauschal weniger zu düngen. Dies bedeutet eine Abkehr von einer präzisen und bedarfsgerechten Düngung.

Vorschläge persönlich in Brüssel vorstellen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, wollen ihre Vorschläge persönlich in Brüssel vorstellen. Schulze hofft, dass die EU-Kommission das anerkennt, was vorgelegt wurde: "Und dass sie anerkennt, dass wir Nitrat wirklich reduzieren wollen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 14.06.2019 | 14:08 Uhr

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