Stand: 22.05.2019 17:18 Uhr

Pro und Kontra: Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente?

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Finanzierung einer Grundrente stoßen auf massive Kritik aus der Union. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte Heils Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist.

Ist die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sinnvoll? Dagmar Pepping und Frank Aischmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin haben unterschiedliche Ansichten. Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns - unten auf dieser Seite.

Pro

"Die Grundrente soll kommen - aber nur mit Bedürftigkeitsprüfung", meint Dagmar Pepping.

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Dagmar Pepping kritisiert, dass die SPD bei der Grundrente auf das "Prinzip Gießkanne" setzt.

CDU und CSU müssen bei der Grundrente standhaft bleiben und darauf bestehen, dass es für Empfänger eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. So, wie es die Unions-Parteien und die SPD übrigens in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Bei der Rentenversicherung gilt folgendes Prinzip: Wer viel einzahlt, bekommt als Ruheständler entsprechend seiner Beiträge viel raus. Wer weniger einzahlt, erhält entsprechend weniger.

Die SPD setzt wieder einmal auf das Prinzip Gießkanne: Jeder Rentner, der mindestens 35 Jahre Beiträge eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll automatisch einen Zuschlag kassieren, damit die Rente über dem Niveau der Grundsicherung liegt - dem staatlichen Sicherheitsnetz. Jeder Rentner, egal, ob sie oder er Hilfe benötigt oder nicht. Egal, ob der Partner eine gute Rente hat oder es vielleicht andere Einnahmen gibt, zum Beispiel aus Mieten oder Geldanlagen.

Vier Milliarden Euro pro Jahr soll die SPD-Version der Grundrente kosten. Eine Riesensumme, für die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis heute kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt hat. Stattdessen ein Wünsch-Dir-Was-Papier, um vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen Last-Minute-Werbung für die SPD zu machen.

Ja, die Grundrente sollte endlich kommen. Wer eingezahlt hat, muss im Alter mehr Geld bekommen als jemand, der nichts eingezahlt hat. Aber, liebe SPD: bitte eine Grundrente nach einer angemessenen Bedürftigkeitsprüfung - nicht per Gießkanne.

Kontra

"Die Grundrente soll kommen - aber ohne Bedürftigkeitsprüfung", meint Frank Aischmann.

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Respekt vor der Lebensleistung endet, wenn ein Amt darüber entscheidet, meint Frank Aischmann.

"Lebensleistung verdient Respekt" - das klingt gut, ist richtig - und dient als offizielle Begründung der Grundrente à la SPD. Einmal umgedreht stimmt aber auch: Würden bei uns prinzipiell Kindererziehung, Pflege und natürlich die Arbeit ausreichend respektiert und entlohnt, dann müsste der Bundesarbeitsminister keine weitere, etwas windschiefe Gesetzes-Konstruktion zusammen schrauben, die viele Fragezeichen hinterlässt - vor allem die wacklige Finanzierung der geplanten Grundrente. Aber das ist eine andere Debatte.

Der aktuelle, richtige Plan heißt: Mit der Grundrente wird rund drei Millionen Menschen im Alter geholfen - weit überwiegend Frauen. Zum Respekt gehört meiner Meinung nach aber, keine Bedürftigkeitsprüfung vorzuschalten. Ja, das ist die Gießkanne. Vielleicht gibt es ja Erspartes, den Lebenspartner mit dem soliden Einkommen, vielleicht lassen sich die geschätzten Kosten von vier Milliarden Euro pro Jahr deutlich drücken. Das würde aber auch bedeuten, für eine überschaubare Aufstockung der Mini-Rente einen Bürokratie-Apparat zur Unterlagenkontrolle aufzubauen, der abschreckt - velleicht die berüchtigte Zahnarzt-Gattin, sicher aber auch die frühere Geringverdienerin, die alles an Rücklagen offenlegen muss.

Respekt vor der Lebensleistung endet, wenn ein Amt darüber entscheidet. Die schlechte Nachricht allerdings: Auch wenn die SPD vehement - und mit guten Gründen - gegen die Bedürftigkeitsprüfung feuert: Sie war dabei, als genau diese Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Leider.

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NDR Info | Kommentar | 22.05.2019 | 18:30 Uhr

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