Stand: 20.02.2019 20:32 Uhr

Tarifstreit: Wieder Warnstreiks im Norden

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In Kiel hatte der Deutsche Beamtenbund zum Warnstreik aufgerufen.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder sind am Mittwoch auch in Norddeutschland weitergegangen. Unter anderem legten in Hannover Mitarbeiter der Straßenmeistereien, der Medizinischen Hochschule (MHH), der Leibniz-Universität und des Sozialamts ihre Arbeit nieder, um für höhere Löhne zu demonstrieren. In Hamburg traten Beschäftigte von Schulen und Hochschulen in den Warnstreik.

Bei der größten Kundgebung des Tages im Norden gingen in Kiel nach Polizeiangaben rund 1.200 Landesbeschäftigte auf die Straße. Bei der Aktion vor dem Finanzministerium bekräftigten Vertreter des Deutschen Beamtenbundes (dbb) die Forderung nach Einkommenssteigerungen von sechs Prozent. "Hinten anstehen war gestern", sagte der dbb-Landesvorsitzende Kai Tellkamp. Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen), die mit Pfiffen begrüßt wurde, sagte, sie werde nur einer Tarifvereinbarung zustimmen, die dauerhaft finanzierbar sei. Für die Jahre 2019 bis 2021 habe das Land für Lohnsteigerungen jeweils drei Prozent zurückgestellt.

Angebot der Arbeitgeber gefordert

An Kundgebungen in Hannover und Hamburg nahmen nach Angaben von Veranstaltern und Polizei jeweils etwa 1.000 Menschen teil. Die Gewerkschaften ver.di und GEW forderten die Arbeitgeberseite auf, im Tarifkonflikt ein Angebot vorzulegen. Geld sei genug da, sagte ver.di-Tarifkoordinatorin Sieglinde Frieß in Hamburg.

In Hamburg beteiligten sich Verwaltungsangestellte in den Schulbüros, Schulhausmeister, Betriebsarbeiter, Reinigungskräfte sowie Erzieher und Sozialpädagogen an dem Warnstreik. Große Auswirkungen auf den Unterricht waren im Vorfeld nicht erwartet worden. 90 Prozent der Lehrer seien Beamte, die nicht streiken dürfen, so die Behörde. Die Ganztagsbetreuung der Kinder war den Angaben zufolge gewährleistet.

Streik hatte Auswirkungen auf MHH-Betrieb

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In Hannover beteiligten sich unter anderem Mitarbeiter und Auszubildende der Medizinischen Hochschule am Warnstreik.

In Hannovers MHH, der größten Klinik der Landeshauptstadt, streikten fast 400 Mitarbeiter aus dem Pflegebereich, darunter auch viele Auszubildende. "Knapp die Hälfte der Operationssäle konnte nicht betrieben werden. Allerdings sind die geplanten Operationen bereits im Vorfeld reduziert worden", sagte eine Sprecherin der Hochschule. Notfälle mussten zudem in andere Kliniken gebracht werden.

In Oldenburg nahmen nach Schätzungen der Gewerkschaft bis zu 250 Mitarbeiter an einem Warnstreik des dbb und der Tarifunion teil, viele von ihnen kamen aus den Bereichen Finanzamt und Justiz. Zu dem ganztägigen Warnstreik aufgerufen hatte ver.di die Landesbeschäftigten aus der Region Hannover sowie den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg.

Kommende Woche weitere Ausweitung geplant

Für die nächste Woche sind mehrere ganztägige flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Dienst in den norddeutschen Bundesländern angekündigt. Am kommenden Mittwoch (27.02.2019) sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 28.000 Beschäftigte zur Teilnahme aufgerufen. Für Grund- und Förderschulkinder ist dann trotz des Warnstreiks in den Schulen eine Betreuung sichergestellt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe eine Notdienstvereinbarung mit dem Bildungsministerium abgeschlossen, teilte die GEW mit.

In Schleswig-Holstein soll bereits am kommenden Montag ein flächendeckender ganztägiger Warnstreik stattfinden. In Hamburg ruft ver.di ebenfalls am Montag alle Tarifbeschäftigten der Hansestadt zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen auf. Schon an diesem Freitag sollen die Beschäftigten des sozialen Bereichs in einen Warnstreik treten.

Nächste Verhandlungsrunde startet Ende Februar

Hintergrund ist der Streit um die Bezahlung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften verlangen Einkommenssteigerungen von sechs Prozent - mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Für Pflegebeschäftigte fordern sie ein zusätzliches Gehaltsplus von 300 Euro. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt die Forderung als überzogen ab, hat aber noch kein eigenes Angebot vorgelegt. Am 28. Februar und 1. März treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu den nächsten Verhandlungsrunden in dem Tarifstreit. Insgesamt geht es um die Bezüge von bundesweit rund 3,3 Millionen Menschen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 18.02.2019 | 06:45 Uhr

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