Stand: 17.07.2019 15:35 Uhr

Erwartungen an von der Leyen sind überfrachtet

Als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird Ursula von der Leyen ab dem 1. November an der Spitze der EU-Kommission stehen. Die Europäische Union befindet sich nicht nur in einer Krise, sondern steht auch vor großen Aufgaben. Kann von der Leyen sie von ihrem Posten aus zur Zufriedenheit von allen bewältigen?

Ein Kommentar von Verena Gonsch, NDR Info

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Die fundamentale Kritik und die übersteigerten Erwartungen an Ursula von der Leyen seien nicht gerechtfertigt, meint Verena Gonsch.

Noch längst nicht im Amt, kann es Ursula von der Leyen schon wieder niemandem Recht machen. Die Grünen beschweren sich, dass sie das Thema Klima zwar ganz oben auf der Liste hat, aber nicht gleich den Notstand ausruft. Für die Rechtspopulisten ist sie genau wegen dieser Äußerungen zum Klima und zum Thema Migration gleich eine Sozialistin. Und die SPD knabbert noch am Scheitern des Systems der Spitzenkandidaten und ist Ursula von der Leyen allein deshalb gram.

Ich finde: Das ist mal wieder typisch deutsch. In jedem anderen EU-Land würden alle vor Stolz platzen und sich freuen, dass die nationalen Interessen ein Gehör in Brüssel finden. Oder gab es derart kritische Stimmen über die Nominierung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank? Natürlich nicht!

Entscheidungen fällen immer noch die EU-Regierungschefs

Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender spricht im schleswig-holsteinischen Landtag. © picture alliance/Carsten Rehder/dpa Foto: Carsten Rehder

Stegner: "Politik muss sich an Prinzipien halten"

Dass deutsche SPD-EU-Parlamentarier nicht für von der Leyen gestimmt haben, habe nichts mit ihr, sondern der Abkehr vom Spitzenkandidantenprinzip zu tun. Das sagte SPD-Vize Stegner auf NDR Info.

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Gleichzeitig zu dieser fundamentalen Kritik an der Person von Ursula von der Leyen kommen auch noch die übersteigerten Erwartungen. Die Kommissionspräsidentin ist eben keine europäische Bundeskanzlerin. Sie wird nicht das Klima retten, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa regeln und per Dekret einen europaweiten Mindestlohn anordnen.

Die Kommissionspräsidentin ist Leiterin einer europäischen Behörde mit 30.000 Mitarbeitern, die politische Vorschläge macht und die Einhaltung europäischer Gesetze überprüft. Punkt! Entscheidungen fällen immer noch die EU-Regierungschefs - und die sind momentan so wenig wie noch nie an einem starken Europa interessiert. Die Staats- und Regierungschefs werden also wie bei von der Leyens Vorgängern dafür sorgen, dass die Kommissionspräsidentin nicht zu mächtig wird. Und ihre Aufgabe wird es sein, zwischen all diesen unterschiedlichen nationalen und fachlichen Interessen doch noch wichtige Initiativen voranzutreiben. Nicht mehr und nicht weniger.

Keine Angst vor zu großen Fußstapfen

Eine Allzweckwaffe, um der EU neue Dynamik zu verleihen, ist Ursula von der Leyen deshalb nicht. Dieser Impuls muss von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam kommen. Und solange - wie jetzt in Großbritannien - Regierungen sogar aus der EU austreten oder wie in Ungarn und Polen die EU so klein wie möglich halten wollen, wird das ein hartes Geschäft.

Und am Schluss sei noch ein Blick in die Geschichte erlaubt: Es gab schon eine ganze Reihe sehr schwacher Kommissionspräsidenten, die es nicht geschafft haben, den Regierungschefs auch ab und an die Leviten zu lesen.

Die erste Kommissionspräsidentin der Europäischen Union muss deshalb keine Angst vor zu großen Fußstapfen zu haben. Lassen wir sie erstmal ihr Amt antreten. Am 1. November geht es für sie in Brüssel los.

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NDR Info | Kommentar | 17.07.2019 | 17:08 Uhr

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