Stand: 28.05.2019 15:47 Uhr

Erschreckend unsouveräne Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Äußerung über Meinungsmache im Internet zunehmend auch in den Reihen der Union in die Kritik. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte, in Deutschland habe jeder das Recht, seine Meinung zu äußern. Dafür gebe es keine Grenzen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann bezeichnete das Statement Kramp-Karrenbauers als unglücklich. Die CDU-Vorsitzende hatte eine Diskussion über Regeln für Meinungsmache im Internet während des Wahlkampfes angeregt. Hintergrund ist ein Video, in dem Youtuberinnen und Youtuber vor der Europawahl gemeinsam dazu aufgerufen hatten, nicht CDU und SPD zu wählen.

Ein Kommentar von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Bild vergrößern
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschwere sich zu Unrecht über die Aussagen der Youtuberinnen und Youtuber, meint Evi Seibert.

Was ist eigentlich mit Annegret Kramp-Karrenbauer los? Es fing doch ganz gut an: Klug hat sie die enttäuschten Anhänger von Friedrich Merz wieder eingesammelt, um die Partei zu versöhnen. Dazu hat sie ein paar sehr wertkonservative Positionen vertreten und die Flüchtlingspolitik Angela Merkels parteiintern noch mal zur Debatte gestellt.

So weit, so gut. Dann ist sie davon aber nicht mehr runtergekommen, sodass sich diejenigen, die Kramp-Karrenbauer eigentlich als ihre Kandidatin der Mitte gewählt hatten, fragten: Wann hört sie denn damit mal wieder auf? So viel zum Kopfschütteln innerhalb der CDU.

Erst gar keine Reaktion, dann eine merkwürdige

Kurz vor der Wahl zeigte sich dann aber einer breiten Öffentlichkeit, dass Kramp-Karrenbauer offenbar auch nicht gut im Krisenmodus funktioniert. Auf die Youtube-Kritik von Rezo reagierte sie völlig unbeholfen. Erst gar nicht, dann viel zu spät mit einer elfseitigen pdf-Datei. Das fand selbst die Junge Union peinlich.

Am Wahlabend reagierte die Parteichefin auf die Ergebnisse mit den Worten: "Wir haben unsere Wahlziele erreicht." Die Antwort auf eine historische Wahlschlappe der eigenen Partei. Das fanden viele zumindest sehr merkwürdig.

Meinungsmache ist vom Grundgesetz geschützt

Jetzt hat sie in der Youtube-Sache noch mal nachgetreten. Was wohl gewesen wäre, wenn 70 Zeitungsredakteure dasselbe getan und vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU gestartet hätten? Die jungen Influencer, die genau das getan haben, hätten mit ihrem Video vor der Wahl Meinungsmache verbreitet, beschwert sich die CDU-Chefin.

Ja, das stimmt. Diese ist in Deutschland aber nicht verboten. Meinungsmache ist im Gegenteil sogar vom Grundgesetz geschützt. Und wenn junge Leute die CDU doof finden und das auch sagen, dann ist das ihr gutes Recht. Es hindert ja niemand die CDU daran, das Gegenteil zu behaupten.

Das Problem ist schon da

YouTuber sind keine Journalisten, sondern einfach Leute, die ihre Meinung online stellen - über Shampoos genauso wie über Parteien. Dass das in diesem Fall der CDU-Chefin nicht gefällt, ist logisch. Dass sie aber so beleidigt reagiert und fordert, Meinungen im Internet zu regeln und zu kontrollieren, ist erschreckend unsouverän.

Am Montag hat ein Politikberater im Fernsehen prophezeit, die CDU werde ein AKK-Problem bekommen. Das stimmt nicht ganz - das Problem ist nämlich schon da.

Weitere Informationen

Europawahl: Alle Informationen für den Norden

Am Sonntag haben Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament gewählt. Ergebnisse und Hintergründe zur Europawahl bei NDR.de. mehr

Die NDR Info Kommentare

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Stimmen Sie zu? Sind Sie anderer Meinung? Schreiben Sie uns! mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 28.05.2019 | 13:10 Uhr

Mehr Nachrichten

01:43
Hamburg Journal
01:00
Schleswig-Holstein Magazin

Neun Lkw in Geesthacht abgebrannt

Schleswig-Holstein Magazin
02:35
Hamburg Journal