Smartphone mit Zugangsbeschränkung bei Youtube © picture alliance / dpa | Sven Hoppe Foto: Sven Hoppe

Sven Bünger und Carsten Brosda im Gespräch über Urheberrecht

Stand: 29.04.2021 10:00 Uhr

Der Hamburger Musiker Sven Bünger und Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda haben bei NDR 90,3 Chancen und Risiken des neuen Urheberrechts diskutiert.

Der Musiker Sven Bünger kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urheberrechtsgesetz scharf. Dass Videos bis zu 15 Sekunden Länge gratis verfügbar sein sollen, nennt er im Gespräch mit Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) "verheerend". Das neue Urheberrecht soll für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters fit gemacht werden. Die Bundesregierung reagiert mit ihren Plänen auf einen EU-Kompromiss. Hamburg hatte mit einem Vorstoß im Bundesrat vergeblich versucht, die Rechte der Künstlerinnen und Künstler zu stärken.

Herr Bünger, was stört Sie an den Plänen der Bundesregierung?

Sven Bünger live bei Hamburg Sounds am 12. April 2013. © NDR/Benjamin Hüllenkremer Foto: Benjamin Hüllenkremer
Sven Bünger: "Wir sind mit der deutschen Lösung nicht zufrieden."

Bünger: Es geht um zwei Punkte, die in Deutschland anders geregelt werden sollen als in der EU: Zum einen die Leistungsschutzrechte, und zum anderen die sogenannte 15-Sekunden-Bagatell-Lösung. Wir sind als Musiker immer stärker davon abhängig, dass wir unsere Musik im Internet verbreiten können und das dann auch vergütet wird. Als einzelne Musiker stehen wir diesen riesigen Firmen im Silicon Valley gegenüber. Jetzt muss es darum gehen, eine gerechte Vergütung hinzubekommen. Anders als mit dem Kompromiss, den die EU gefunden hatte, sind wir mit der deutschen Lösung nicht zufrieden.

Herr Brosda, warum übernimmt Deutschland nicht einfach die EU-Lösung?

Dr. Carsten Brosda, Senator der Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg © NDR Foto: Thomas Jähn
Carsten Brosda: "Wenn wir uns um diese Riesen-Themen nicht kümmern, kommen wir in ein echtes Legitimationsproblem."

Brosda: Weil das gar nicht so einfach ist. Das haben zwar einige Länder gemacht - allen voran Frankreich. Deutschland hatte aber damals unter dem Eindruck einer aufgeregten Debatte über die Upload-Filter Vorbehalte. Es wurde damals die Befürchtung geäußert: "Wenn die Upload-Filter kommen, stirbt die freie Meinungsäußerung im Netz." Das habe ich immer für deutlich übertrieben gehalten. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung beschlossen, diese beiden Ziele - Meinungsfreiheit auf der einen und Schutz der Rechte von Urheberinnen und Urhebern auf der anderen Seite - zu einem guten Ausgleich zu bringen. Wir haben im Bundesrat versucht, den Entwurf stärker am EU-Kompromiss zu orientieren, haben dafür aber keine Mehrheit bekommen. Eins darf aber nicht sein: Dass wir jetzt rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, dass Kreative nicht von ihrer Arbeit leben können.

Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze von 15 Sekunden, 160 Zeichen oder 125 Kilobyte, die frei verfügbar sein sollen. Was spricht gegen diese kurzen Schnipsel?

Bünger: Ein Refrain in der Popmusik ist nicht viel länger als 15 Sekunden. Damit ist schon alles in der Musik gesagt. Deshalb ist es verheerend, wenn diese 15 Sekunden nicht vergütet werden. Ich habe es zum Beispiel auch erlebt, dass der Refrain des Songs "Du schreibst Geschichte" der Band Madsen aus dem Wendland von einer rechten Partei auf Veranstaltungen benutzt wurde. Mit der neuen Regelung wäre es nicht möglich, etwas dagegen zu unternehmen, oder man müsste sehr mühselig dagegen angehen, um denen das zu verbieten.

Brosda: Ich finde, ein Künstler muss immer die Möglichkeit haben zu sagen: In diesem Kontext möchte ich nicht, dass mein Werk verwendet wird. Dieses Recht kann man auch nicht durch eine Kollektiv-Lizensierung verlieren. Im Recht ist die Option auch da, die Frage ist nur, ob sie auch durchsetzbar ist. Die Durchsetzbarkeit in den praktischen Verfahrensregeln müssen wir sicherstellen.

Bünger: Es ist ja so, dass Ihre Partei, die SPD, die Bundesjustizministerin stellt und damit auch Einfluss haben kann. Das zeigt ja auch die Pandemie: Wie wichtig diese Riesen-Plattformen geworden sind, und wie wichtig das Digitale wird, wenn plötzlich das Live-Geschäft wegfällt. Plötzlich sind da nur noch internationale Monopole. Da ist dann doch die Frage: Wie können und wie müssen wir da eingreifen?

Brosda: Es geht um ein viel grundsätzlicheres Verständnis darüber, wie wir das alles in einer Plattform-Ökonomie regeln. Da ist das Urheberrecht nur ein Baustein. Meistens diskutieren wir aufgeregt über Phänomene, von denen unsere Kids sagen: "Ach Leute, was wollt Ihr denn? Das nutzen wir doch schon seit drei Jahren." Bis wir alten Erwachsenen mal TikTok erkannt haben, war das schon zwölf Millionen Mal heruntergeladen. Was mir richtig Sorgen macht, ist der gesamte Bereich Audio - diese Alexas und Siris, denen ich einen Satz sage, und die mir dann ein einziges Angebot liefern. Und ich weiß nicht, was es da sonst noch gäbe. Das ist eine enorme Verengung. Und wenn wir uns um diese Riesen-Themen nicht kümmern, kommen wir in ein echtes Legitimationsproblem. Das ist am Ende eine Demokratie-Frage.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Kulturjournal | 22.04.2021 | 19:00 Uhr

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