Der Schriftzug "Morgen ist die Frage" des Künstlers Rirkrit Tiravanija hängt an der Fassade des Techno Clubs Berghain in Berlin Friedrichshain. © imago images / Bildgehege

Wahlprogramme: Was planen die Parteien im Kulturbereich?

Stand: 14.09.2021 15:00 Uhr

Noch knapp zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Anja Haufe hat sich für den Podcast Parteihopping durch die Wahlprogramme gearbeitet und stellt uns die Kulturpolitik der Parteien vor.

Anja Haufe sitzt an einem Laptop. © NDR/N-JOY Foto: Marcus Höhn
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von Anja Haufe

Im Wahlkampf der Parteien zur Bundestagswahl 2021 hat die Kultur trotz der vielen Diskussionen über die Situation von Künstlerinnen und Künstlern während der Pandemie bis jetzt keine Rolle gespielt. Und auch in den Wahlprogrammen taucht sie bei fast allen Parteien im hintersten Drittel oder erst ganz unten auf, neben Themen wie Sport, Ehrenamt, Religion.

Was planen die einzelnen Parteien im Kulturbereich?

Anja Haufe sitzt an einem Laptop. © NDR/N-JOY Foto: Marcus Höhn
Anja Haufe hat für den Podcast "Parteihopping" alle Wahlprogramme durchgearbeitet.

Die soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden wollen alle Bundestagsparteien verbessern - außer die AfD. Bei der steht davon nichts im Programm. Auch die Erinnerungskultur ist ein Thema, das bei vielen Parteien auftaucht. Alle wollen Denkmäler schützen und erhalten. Bei der AfD steht, Deutschland solle sich nicht so stark auf negative Phasen in der Vergangenheit konzentrieren, sondern auch mal an das Positive erinnern. Bei CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen geht es um drei Themen bei der Erinnerungskultur und deren Aufarbeitung: die NS-Zeit, die DDR und um die Kolonialzeit. Und bei vielen Parteien wird die Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft betont und herausgestellt, wie wichtig es für Bildung, Demokratie, Meinungsbildung ist, Zugang zu haben zu Kultur, egal, aus welchem familiären Hintergrund man kommt.

Die CDU will Förderungen fortsetzen und einen "Neustart Kultur"

Die CDU sieht die Kultur- und Kreativwirtschaft erst einmal als Wirtschaftszweig. Hier geht es darum, dass die Branche wieder so erfolgreich sein soll wie vor Corona. Deshalb sollen Förderprogramme fortgesetzt werden für den "Neustart Kultur" und auch für Kultur auf dem Land. Es wird betont, dass die deutsche Sprache wichtig sei, auch deutsche Bräuche und deutsches Liedgut werden hier als schützenswert erwähnt. Die CDU hält außerdem fest, dass die vier nationalen Minderheiten und ihre Kultur in Deutschland geschützt werden sollten. Gemeint sind die Dänen, Sorben, Friesen und deutsche Sinti und Roma. Es geht im CDU-Programm aber mehr darum, beim bisherigen Kurs zu bleiben und da sind für die Kultur keine großen Veränderungen geplant.

SPD will mehr Mitsprache für Kulturschaffende

Die SPD fordert, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Sie will Spitzengespräche in einem bundesweiten Kulturplenum ausbauen - also mehr Mitsprache für die Kulturschaffenden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Für bessere soziale Absicherung gibt es hier zwei konkrete Forderungen, nämlich Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest zu etablieren. Und dann will die SPD noch die Filmförderung verbessern und damit auch die Kinoförderung. Außerdem sollen Computerspiele als Teil der Kultur begriffen und gefördert werden - denn diese seien sowohl Kulturgut als auch Sport. Zu guter Letzt fordert die SPD mehr Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen, in Gremien und in Jurys im Kulturbereich.

Die AfD will festlegen, was zur deutschen Kultur gehört und was nicht

Bei der AfD geht es im Kultur-Kapitel nicht um die Kulturbranche, sondern um die deutsche Kultur und die Frage, was typisch Deutsch ist. Laut AfD ist die deutsche Kultur eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken aus Deutschland und natürlich mit der deutschen Sprache. Die AfD betont in dem Kapitel auch, dass sie dagegen ist, dass andere Kulturen eine größere Bedeutung in Deutschland bekommen. Und sie will, dass der Einfluss des Kaiserreichs auf die deutsche Kultur positiv gesehen wird. Aus ihrer Sicht wird zu negativ wahrgenommen, was zwischen 1871 und 1918 alles entstanden ist. Eine Forderung hat die AfD ganz konkret für die Kulturpolitik: Die Länder sollen da eindeutig zuständig sein und der Bund soll weder viel Geld noch viel Einfluss ausüben. 

FDP will in den Kulturbereich investieren

Im Wahlprogramm der FDP kommt die Kulturförderung vergleichsweise weit vorne und bei einer Partei, die sonst ja eher sparen und keine neuen Schulden machen will, fällt auf, dass sie im Kulturbereich investieren will. Hier steht der Satz "Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes". Auch die FDP betont die Bedeutung der Kultur als Wirtschaftszweig. Sie will aber auch mehr Geld für kulturelle Bildung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz und mehr Digitalisierung. Dazu gehört auch, dass Online-Livestreams von Kulturereignissen finanziell leichter umsetzbar werden sollen. Die FDP will die deutsche Kultur im Ausland stärken, etwa über das Goethe Institut. Und sie will das Urheberrecht modernisieren.

Linke fordern freien Eintritt für staatliche Museen

Auch die Linke will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Sie will, dass Kulturförderung autonomer und weniger projektorientiert läuft. Ziel ist, dass auch Kunstschaffende, die nicht angestellt sind, so gefördert werden, dass sie auch Rücklagen bilden und kontinuierlich künstlerisch arbeiten können. Das ginge zum Beispiel durch langfristige Stipendien. Kultur will die Linke in der Öffentlichen Hand und nicht privatisiert. Sie will Kulturgüter digitalisieren und sie damit noch leichter für alle zugänglich machen. Und sie fordert, dass der Eintritt in Museen und Sammlungen, die vom Bund gefördert werden, auf lange Sicht kostenlos sein soll.

Grüne wollen Kulturschaffende mit 1.200 Euro monatlich absichern

Die Grünen wollen, dass Kultur und kulturelle Bildung selbstverständlich Teil der Daseinsvorsorge werden. Sie fordern eine enge Zusammenarbeit bei der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Sehr konkret werden sie bei der Höhe der Absicherung von Kulturschaffenden: 1.200 Euro im Monat, solange die Coronakrise anhält. Die Grünen fordern kostenlosen Eintritt für alle Schüler in staatliche Museen. Und sie wollen bei Intendanzen, Stipendien und der Zusammensetzung staatlich geförderter Kulturbetriebe auf Geschlechtergerechtigkeit setzen - wenn nötig, auch mit einer Quote.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Klassisch unterwegs | 13.09.2021 | 14:40 Uhr