Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Bundesparteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU will unter anderem das Asylrecht verschärfen. Wer hier Asyl beantragt, soll in einem sicheren Drittstaat gebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Und die CDU will zudem eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Weitere Punkte im neuen CDU-Grundsatzprogramm: die Partei fordert mehr Anreize, um Arbeit aufzunehmen und will an der Atomkraft festhalten.

Die Ampel-Koalition hat den geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket verschoben. Der Entwurf soll nun nicht morgen, aber noch im Mai Thema sein. Darauf haben sich Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck kurzfristig verständigt. Zuvor hatte Lindner eine Verabschiedung des Rentenpakets blockiert, offenbar weil mehrere Ministerien seine Vorgaben für den Etat 2025 nicht eingehalten haben.

Die Hintergründe des gewalttätigen Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke sind immer noch unklar. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, zum Tatmotiv könnten noch keine genaueren Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen richteten sich aber insbesondere auf einen möglichen extremistischen Hintergrund. Demnach hat die Auswertung des Handys eines Tatverdächtigen Hinweise auf eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung ergeben. Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag in Dresden auf offener Straße niedergeschlagen worden. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten noch heute über Konsequenzen.

Die Bundesanwaltschaft hat Büros des AfD-Europapolitikers Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen einen früheren Mitarbeiter Krahs wegen Spionage. Man habe sowohl das Büro des Abgeordneten als auch das Büro des Beschuldigten durchsucht. Der langjährige Mitarbeiter Krahs steht im Verdacht, Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Krah selbst gilt laut Generalbundesanwalt als Zeuge in dem Fall.

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Bauprojekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klagen der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Flughafen ab. Sie seien teils unzulässig, teils unbegründet. Laut Bahn sind die Kosten des Bahnhofsneubaus auf 11 Milliarden Euro gestiegen. Der Finanzierungsvertrag von 2009 regelt aber nur die Verteilung von Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die Bahn ist vollständig Eigentum des Bundes.

TikTok hat gegen ein drohendes Verbot in den USA geklagt. Die Kurzvideo-Plattform und der chinesische Mutterkonzern ByteDance reichten Klage gegen das entsprechende Gesetz der US-Regierung bei einem Bundesberufungsgericht ein. TikTok berief sich dabei insbesondere auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz sieht vor, das ByteDance bis zum 19. Januar TikTok verkaufen muss. Anderenfalls droht ein Verbot.

Der VFL Osnabrück steht als erster Absteiger aus der zweiten Fußball-Bundesliga fest. Die Osnabrücker verloren das Nachholspiel gegen Schalke mit 0:4. Damit ist rechnerisch der Klassenerhalt nicht mehr möglich. Schalke sicherte sich dadurch den Klassenerhalt. Die Partie fand ohne Zuschauer am Hamburger Millerntor statt. Das Stadion in Osnabrück war in der vergangenen Woche aus Sicherheitsgründen gesperrt worden. Deshalb musste das Heimspiel gegen Schalke erst abgesagt und dann ins Stadion des Ligarivalen FC St. Pauli verlegt werden.

Im Nordosten sonnig, sonst wechselnd bewölkt und meist trocken. Höchstwerte 10 bis 18 Grad. Nachts gebietsweise bewölkt. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen heiter oder sonnig, zwischen Ems und Südniedersachsen mehr Wolken und vereinzelt Schauer. Höchstens 12 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Osten heiter, von der Nordsee her Regen möglich bei 13 bis 20 Grad. Freitag heiter bis wolkig, einige Schauer bei 14 bis 20 Grad.