Stand: 19.12.2018 06:00 Uhr

BKA wertet Zypern-Daten aus

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Das Bundeskriminalamt nimmt russische Oligarchen auf Zypern ins Visier.

Das Bundeskriminalamt (BKA) wertet zurzeit Handelsregister-Daten aus Zypern aus, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen. Es geht also um den Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das geht aus einem internen Dokument aus dem Innenausschuss des Bundestags hervor, das dem NDR vorliegt. Das BKA bestätigte den Vorgang auf Anfrage und sprach selbst vom "Zypern-Leak". Dem Bericht zufolge liegen die Daten der Behörde seit September 2018 vor. Zur Herkunft der Daten wollte sich die Behörde nicht äußern.

Erstes EU-Land im Fokus der Ermittler

Das BKA wertet in seiner eigens gegründeten Ermittlungseinheit "Olet" mehrere Datenlecks im Hinblick auf Straftaten aus, darunter nach Angaben der Behörde auch die "Panama Papers" und "Paradise Papers", die sie aus unbekannter Quelle erworben haben. Zypern ist allerdings offiziell das erste EU-Mitgliedsland, das in den Fokus der Ermittlungseinheit gerät.

In dem Bericht heißt es, die Daten aus dem "Zypern-Leak" ermöglichten "das Erkennen von Verbindungen zwischen Namen von Gesellschaften, Trust und Stiftungen und natürlichen Personen". Im öffentlichen Firmenregister könne dagegen nur nach Gesellschaftsnamen gesucht werden. Das Leak zeige "zudem das wirtschaftliche Engagement zahlreicher russischer Oligarchen auf". Die Regierung Zyperns äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema. Die Anti-Geldwäscheeinheit Zyperns teilte mit, von dem Vorgang keine Kenntnis zu haben.

Datenaustausch mit anderen Ländern

Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil das BKA in einer internationalen Kooperation mit anderen Staaten in Europa in einem regen Datenaustausch steht. Im September hatte die Behörde verkündet, unter anderem an Vertreter aus Liechtenstein, der Schweiz, Luxemburg und Malta Dokumente übergeben zu haben. Dort sollten damit eigene Ermittlungsverfahren ermöglicht werden.

Fabio de Masi, Abgeordneter der Linken im Bundestag, wertete den aktuellen Bericht als Beleg dafür, dass der Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten offenbar nicht funktioniere, "denn auch Daten aus EU-Staaten wie Zypern wurden offenbar über Leaks, nicht über die Finanzverwaltung beschafft".

Finanzmarkt-Aufsicht hat Daten nicht erfragt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat indes bislang anscheinend keine Daten aus den "Panama Papers" oder anderen Leaks ausgewertet. Vor wenigen Tagen hatte der BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem "Handelsblatt" gesagt, seine Behörde habe keinen Zugriff auf die Daten des BKA, Offenbar, das zeigt nun eine Antwort des BKA auf NDR Anfrage, hat die BaFin aber bislang auch nicht danach gefragt. Die BaFin hatte nach den "Panama Papers"-Enthüllungen zahlreiche deutsche Banken im Hinblick auf Geldwäscheprävention geprüft, aber keine schwerwiegenden Verstöße feststellen können. Grundlage der Prüfung waren von den Banken freiwillig bereit gestellte Unterlagen.

Aus dem Bericht aus dem Innenausschuss des Bundestags von Ende November geht hervor, dass beim BKA bislang 189 Anfragen von anderen Dienststellen im Zusammenhang mit den Datenauswertungen der Einheit "Olet" eingegangen sind. Davon stammten 38 Anfragen von anderen BKA-Stellen, 71 von nationalen Polizeidienststellen und 80 von internationalen Ermittlungsbehörden. Außerdem haben 195 Finanzämter angefragt, davon 84 aus dem Ausland. Zudem hat das BKA demnach in 478 Fällen initiativ Daten an deutsche Steuerdienststellen weitergegeben. Insgesamt haben die "Olet"-Ermittler über 2.700 Datensätze allein in den von ihnen als "Panama Papers" bezeichneten Daten gefunden, die einen Bezug nach Deutschland aufweisen.

Linken-Politiker fordert Bundesfinanzpolizei

Linken-Politiker De Masi fordert in Anbetracht der Erkenntnisse einen Ausbau der Polizei: "Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei, die kriminalistische Expertise und Steuerfahnder zusammen bringt. So müsste nicht mit einzelnen Finanzämtern Daten getauscht werden. Wir brauchen zudem mehr Personal. Jeder Steuerfahnder bringt über eine Million Euro im Jahr ein", sagte er dem NDR.

Die sogenannte besondere Aufbauorganisation "Olet" beim Bundeskriminalamt wurde gegründet, nachdem das BKA nach eigener Aussage zunächst die Daten der "Panama Papers" und in der Folge der "Paradise Papers" und andere Datensätze aus unbekannter Quelle erworben hatte. Unter den Schlagworten "Panama Papers" und "Paradise Papers" hatten Reporter zahlreicher internationaler Medien, darunter in Deutschland NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" über Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere Straftaten im Zusammenhang mit Steueroasen berichtet. Die Daten waren der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden. Die Reporter haben sie nicht mit Ermittlungsbehörden geteilt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 19.12.2018 | 06:45 Uhr

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