Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der FDP Bernd Buchholz spricht auf einer Bühne mit einem Mikrophon in der Hand. © dpa-Bildfunk Foto: Axel Heimken

FDP beschließt Programm zur Landtagswahl

Stand: 13.03.2022 17:20 Uhr

"Was das Land jetzt braucht" war das Motto des Landesparteitags in Neumünster. Dabei haben die Liberalen um Spitzenkandidat Bernd Buchholz ihre inhaltlichen Positionen festgezurrt.

Acht Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP auf einem Landesparteitag ihr Programm unter dem Motto "Was das Land jetzt braucht" beschlossen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem einen Antrag in dem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt wird. Die FDP steht an der Seite der Ukraine, heißt es im Dringlichkeitsantrag. Scharf werden darin die Kampfhandlungen verurteilt und Russlands Präsident Putin klar die Verantwortung für diesen Krieg zugeschrieben.

Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg forderte in seiner Rede, es müsse alles getan werden, damit Putin vor dem UN Kriegsverbrechertribunal für Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Krieg in der Ukraine wird den Landtagswahlkampf überschatten, davon zeigte sich auch Spitzenkandidat Bernd Buchholz überzeugt. Der Wirtschaftsminister forderte vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise: CO2-Abgaben sowie Mineralöl- und Stromsteuer auszusetzen.

Ziel: 15 Prozent bei der Landtagswahl

In seine Rede ging er auf  Schwerpunkte des Wahlprogramms ein: Beste Bildung, Investitionen in Infrastruktur. Schleswig-Holstein solle Vorzeige-Region in Sachen Digitalisierung werden und die Chancen nutzen, die sich durch die Energiewende ergeben. Mit den  jüngsten Umfragewerte, die die FDP bei neun Prozent sahen ist er nicht zufrieden. Ziel seien 15: "Die meisten Menschen wollen die aktuelle Jamaika-Regierung behalten. Wer das will, muss FDP wählen, weil es sonst Schwarz-Grün geben kann."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.03.2022 | 17:00 Uhr

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