Prien und Wadephul als Minister: Daniel Günther lobt Entscheidung
Johann Wadephul und Karin Prien sollen Minister in der Bundesregierung Merz werden. Die schleswig-holsteinische CDU, aber auch die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock, wünschen Glück. Kritik kommt von SPD und FDP.
Nun sind die Namen offiziell: Dass Karin Prien als Bundesministerin für Bildung und Familie und Johann Wadephul als Außenminister (beide CDU) nach Berlin gehen sollen, feiert die Landespartei - und wünscht viel Glück. Die politischen Gegner allerdings üben auch Kritik.
Ministerpräsident Daniel Günther: "historische" Entscheidung
Erstmals seit 33 Jahren besetze die CDU aus Schleswig-Holstein wieder ein Bundesministeramt, sagt der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Daniel Günther - "und dann sind es gleich zwei." Die Personalentscheidung sei "historisch." Die Nominierungen von Karin Prien und Johann Wadephul nennt Günther "Ausdruck und Wertschätzung ihrer erfolgreichen Arbeit" in Regierung, Parlamenten und Partei. Er wünscht ihnen "ein glückliches Händchen für die anstehenden Aufgaben" und verspricht die Unterstützung der Landes-CDU.
CDU-Landesfraktionschef Koch und SH-Generalsekretär Kilian twittern
Fraktionschef Tobias Koch erhofft sich auch "einen noch direkteren Draht nach Berlin." Auch Generalsekretär Lukas Kilian lobt die Personalentscheidungen und twittert - mutmaßlich gemünzt auf Schleswig-Holstein: "Klein, arm, aber einflussreich."
Glückwünsche an Johann Wadephul auch von Annalena Baerbock
Zuvor hatte schon Wadephuls Vorgängerin gratuliert: Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versprach, das Team im Ministerium sorge immer für eine "Handbreit Wasser unterm Kiel".
Die grünen Koalitionspartner in Kiel wünschen unterdessen Prien viel Erfolg in Berlin: Sie habe die Bildungspolitik im Land "nachhaltig geprägt", so Fraktionschef Petersdotter.
Junge Union SH: Wadephul mit "exzellentem Ruf", Prien mit "klarem Kompass"
Dass Parteichef Merz zwei CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein nach Berlin holt, sorgt auch bei der Jungen Union für eine stolz geschwellte Brust: "Deutschland wagt mehr Schleswig-Holstein", verkündet der Landesvorsitzende Felix Siegmon. Den künftigen Außenminister Wadephul lobt er als Außen- und Verteidigungspolitiker mit einem "exzellenten Ruf". Karin Prien, so Siegmon, habe einen "klaren Kompass" und werde eine "große Lücke in Schleswig-Holstein hinterlassen." Anders, als es die SPD gerne postuliere, so Siegmon.
SPD-Fraktion und FDP mit Kritik für Prien
Am Freitag hatte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, die Ministerin kritisiert. Und ihr nur zugute gehalten, sie habe es trotz kaum ausreichender Leistungen geschafft, sich für einen Posten im Bundeskabinett im Gespräch zu halten.
Eine schwache Bilanz bescheinigt auch die FDP der Bildungsministerin. "Sie hinterlässt mehrere brachliegende Großbaustellen, vor allem eine unzureichende Unterrichtsversorgung und einen chaotischen Ganztagsausbau", sagt Fraktionschef Christopher Vogt. Deutlich mehr Lob hat er für Wadephul übrig. Er übernehme ein "sehr herausforderndes Amt. Ich traue ihm mit seiner langjährigen Erfahrung zu, dass er diese schwierige Aufgabe meistern wird", so Vogt.
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler erwartet von Prien, dass sie "unser nordisches Politikverständnis im Kabinett hochhält" und von Wadephul wünscht er sich "neue Impulse für die wichtige Zusammenarbeit mit den nordischen Partnern."
Frage bleibt: Wer folgt auf Karin Prien im SH-Bildungsministerium?
Wer auf Prien folgt, ist derzeit noch unklar. Nach Aussage von Regierungssprecherin Albers wird der Name erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.
