Günther fordert einheitliche Corona-Rechtsgrundlage
Auch nach einem möglichen Auslaufen der sogenannten epidemischen Notlage fordern die Bundesländer einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Corona-Maßnahmen.
Die länderspezifischen Corona-Regeln müssen durch eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage abgesichert werden. Darin waren sich die Ministerpräsidenten am Freitag auf ihrer Konferenz in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) einig und haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie wollen in einem befristeten Zeitraum die geeigneten Mittel zur Infektionsbekämpfung anwenden können. Dazu gehören etwa die 3G-Regel und die Maskenpflicht in Innenräumen.
Rechtsgrundlage für Bundesländer wichtig
Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte: "Wenn der Bund sich jetzt offenkundig dazu entschließt, die pandemische Lage nicht weiter zu verlängern, ist es trotz alledem wichtig, dass wir eine Rechtsgrundlage in den Ländern haben, um durch 2G- oder 3G-Regelung und Testungen in den Schulen die Pandemie weiter im Griff zu haben."
Gerade weil es in Schleswig-Holstein vergleichsweise niedrige Coronazahlen gebe, sei es Günther wichtig gewesen, dass das Land seine eigenen Regelungen durchsetzen dürfe.
Günther will bestehendes Regelwerk weiterführen
"Wir haben bei uns ein Regelwerk, was genau so auch umgesetzt werden kann. Dafür brauchen wir aber weiter eine gesetzliche Grundlage des Bundes. Das Regelwerk, das wir momentan haben in Schleswig-Holstein, würden wir gerne weiterführen, weil wir das auch angesichts der Zahlen in Schleswig-Holstein für angemessen halten", unterstrich der Ministerpräsident.
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen letzter Schritt
Günther hält eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte für sinnvoll. Sie wäre jedoch der letzte Schritt, teilte er nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Schon jetzt müsse in allen Einrichtungen in Schleswig-Holstein mit Nachdruck dafür gesorgt werden, dass möglichst alle Pflegekräfte geimpft sind. Er erneuerte seinen Appell, sich gegen Corona impfen zu lassen, um gut durch Herbst und Winter zu kommen.
