Stand: 17.05.2020 15:37 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Unterkunft schuld an Corona-Ausbruch in Schlachthof?

Seit Tagen gibt es Streit: Hätten strengere Hygienemaßnahmen in der Sammelunterkunft in Kellinghusen (Kreis Steinburg) die Ausbreitung des Coronavirus in dem Schlachthof in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) eindämmen können? Kontrollen seitens der Behörden gab es nicht, weil nach eigener Aussage die Befugnisse fehlen. Ein Experte für Verwaltungsrecht sagt jetzt: Diese Kontrollen hätten doch durchgeführt werden können.

Rund 140 Menschen aus dem Umfeld des Vion Schlachthofes in Bad Bramstedt hatten sich mit dem neuen Coronavirus angesteckt. Das sind zum einen Mitarbeitende und deren Familien, das sind aber auch Angestellte des Hygieneamtes im Kreis Segeberg. 77 der 140 Erkrankten sind rumänische Arbeiter mit ihren Familien, die zusammen in einer ehemaligen Kaserne in Kellinghusen wohnen. Um zur Arbeit zu kommen, werden sie vom Subunternehmen Deutsche Schlacht und Zerlegung GmbH (DSZ), das einen Werksvertrag mit dem Schlachthofbetreiber abgeschlossen hat, mit Bussen nach Bad Bramstedt gefahren. Denn die meisten Mitarbeiter hier arbeiten gar nicht für Vion selbst. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein wurden den Mitarbeitern des Schlachthofes durch den Subunternehmer DSZ 150 Euro vom Nettolohn abgezogen, um damit Kosten für die Unterbringung zu decken.

Schlachthof Vion: Unterkünfte nie kontrolliert

Schleswig-Holstein Magazin -

In einer Unterkunft des Schlachthofs Vion haben sich 81 von 100 Mitarbeitenden mit Corona infiziert. Warum sind die schlechten Arbeitsverhältnisse nicht schon früher aufgefallen?

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Nach einer Woche 130 positive Tests

Kurzer Rückblick: Am 2. Mai wurden in Kellinghusen 110 Bewohner der ehemaligen Liliencron-Kaserne unter Quarantäne gestellt, nachdem die ersten 17 Mitarbeiter des Schlachthofes in Bad Bramstedt positiv auf Covid-19 getestet wurden. Wenige Tage später wurde auch bei Schlachthofmitarbeitern im Kreis Segeberg das neue Coronavirus nachgewiesen. Der Schlachthofbetreiber Vion hatte daraufhin außerplanmäßig Betriebsferien angesetzt und die Produktion gestoppt. Die beiden Kreise Steinburg und Segeberg stellten alle Mitarbeiter, die mit dem Betriebsablauf zu tun hatten und deren Familien, sowie Angestellte des Hygieneamtes Segeberg unter 14-tägige Quarantäne. Vion drohte daraufhin mit einer Klage gegen den Kreis Steinburg, da negativ getestete Mitarbeiter vorerst trotzdem nicht zurück an ihre Arbeitsstelle kehren durften. Die Klage sei inzwischen vom Tisch und die Produktion soll laut einer Pressemitteilung von Vion in den nächsten Tagen wieder anlaufen.

Vorwurf: Einzelunterbringung hätte Ausbreitung von Covid-19 eingedämmt

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Das Coronavirus hat sich unter den Schlachthof-Mitarbeitern von Vion schnell verbreitet.

Anfang der Woche wurde von Seiten der zuständigen Gewerkschaft NGG die Kritik laut: Mehr als eine Person war pro Schlafraum in der ehemaligen Kaserne in Kellinghusen untergebracht. Das war nach Einschätzung der Arbeitnehmervertreter unter anderem der Grund dafür, dass sich so viele Menschen mit Covid-19 anstecken konnten. Man sei der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht gefolgt, die eine Einzelbelegung der Schlafzimmer vorsieht. Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, die dem Gesundheits- und Sozialministerium unterstellt ist, hätte Kontrollen durchführen müssen, bevor sich so viele Menschen anstecken konnten, so ein Sprecher der NGG gegenüber NDR Schleswig-Holstein. Das Ministerium und die Aufsichtsbehörde verwiesen daraufhin auf das Grundgesetz und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Da es sich um privaten Wohnraum handelt und kein Zusammenhang zur Betriebsstätte besteht, sei die Arbeitsschutzbehörde nicht zuständig.

Experte: Land hätte Unterkünfte kontrollieren dürfen

Eine Kontrolle, wie die Schlachthofmitarbeiter untergebracht sind, hätte laut Verwaltungsrechtsexperte Jürgen Punke aber vom Gesundheits- und Sozialministerium sehr wohl veranlasst werden können. Das ganze Thema Arbeits- und Wohnbedingungen im Zusammenhang mit Schlachthöfen sei immerhin kein neues im Land. Man dürfe, so der Rechtsexperte, solchen Missbrauchs- und Umgehungskonstruktionen hier in Schleswig-Holstein auch nicht Jahre lang zusehen. Aktuell seien die staatlichen Aufsichtsstellen zögerlich und das scheint nicht an Schwächen in der Gesetzeslage zu liegen.

Die Konzernzentrale von Vion im niederländischen Boxtel. © Vion

Schlachthof: Kontrollen der Unterkünfte doch erlaubt

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Hätten strengere Hygienemaßnahmen in der Sammelunterkunft in Kellinghusen die Ausbreitung des Corona-Virus in dem Schlachthof in Bad Bramstedt eindämmen können? Kontrollen hätten einem Experten zufolge durchgeführt werden können.

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In mehreren Fällen sei es sehr eindeutig feststellbar, dass das Arbeitsverhältnis in diesem Fall das Mietverhältnis präge. Das heißt, Betriebsstätten seien der betrieblichen Organisation unterlegen, so Punke. Nur für bestimmte betriebliche Abläufe würden solche Wohnverhältnisse bereitgestellt. Es liege auf der Hand, dass vor allem diese Mitarbeiter aus Osteuropa auf den Subunternehmer angewiesen seien, wenn es um die Beschaffung einer Wohnung geht. Da das Subunternehmen DSZ auch noch den Transport der Mitarbeiter nach Bad Bramstedt organisiert, sei es aus der Perspektive des Arbeitsschutzrechtes zweitrangig, wie weit die ehemalige Kaserne in Kellinghusen von dem Vion Schlachthof in Bad Bramstedt entfernt sei. Das ganze Konstrukt der Unterkunft und des Subunternehmens solle den Behörden eine Kontrolle erschweren. Doch damit fängt laut Punke die Herausforderung der Aufsicht an.

Die Behörden berufen sich auf das Grundgesetz und die Unverletzlichkeit der Wohnung

Doch das Ministerium und die Arbeitsschutzbehörden bleiben bei ihrer Einschätzung, dass es sich um private Wohnungen handelt und man deshalb nicht habe handeln können. Nach Artikel 13 des Grundgesetzes gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) räumte eine Gesetzeslücke und strukturelle Probleme ein. Diese Probleme, so Garg, sollen jetzt auf Bundesebene gelöst werden.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 17.05.2020 | 19:30 Uhr

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