Stand: 25.11.2019 21:21 Uhr

Stand das Rocker-Verbot auf rechtlich dünnem Eis?

Viele Fragen sind bis heute offen - nach der blutigen Auseinandersetzung verfeindeter Rocker im Subway Neumünster 2010. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich bisher vor allem mit den polizeilichen Ermittlungen beschäftigt - und mit der Frage, ob Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft mit Hinweisen von Quellen korrekt umgangen sind. Doch gab es auch Auswirkungen auf das Rocker-Verbot? Das Innenministerium hatte im April 2010 die Hells Angels Flensburg und die Bandidos Neumünster verboten. Im Ausschuss sorgte das am Montag für Diskussionen.

Ranghoher Rocker als Informant?

Als erster Zeuge berichtete der ehemalige Leiter jener Abteilung im Innenministerium, die sich unter anderem um das Vereinsrecht kümmert. Der Anstoß für ein Rocker-Verbot sei von der Polizei gekommen. "Der Polizei konnte es gar nicht schnell genug gehen", sagte der Beamte. Er selbst habe erst nach Inkrafttreten des Rocker-Verbots erfahren, dass es einen Hinweisgeber oder Informanten aus Rocker-Kreisen gebe. Hinweisgeber oder Informant? So genau könne er das nicht sagen, beantwortete er die Nachfrage eines Abgeordneten: "Ich meine, dass von einem Informanten die Rede war." Auch über dessen Rang im Milieu habe er nichts erfahren, so der Zeuge. Der NDR hatte vor zwei Jahren berichtet, dass die Polizei die Hinweise von einem ranghohen Bandido hatte.

Bei seiner Aussage gab der ehemalige Ministerialbeamte an, er habe damals das erste NPD-Verbotsverfahren im Hinterkopf gehabt. Dieses war gescheitert, weil ranghohe NPD-Mitglieder als V-Leute geführt wurden. Vor diesem Hintergrund habe das Ministerium einen Rechtsanwalt damit beauftragt, mögliche Auswirkungen zu prüfen: Spielt der Hinweisgeber oder Informant eine Rolle für das anstehende Rocker-Verbotsverfahren? Denn wenig später sollte das Oberverwaltungsgericht (OVG) über das Bandidos-Verbot verhandeln - die Rocker hatten dagegen geklagt.

Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei © dpa-Bildfunk Foto: Matthias Hoenig

PUA beschäftigt sich mit Rocker-Verbot

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Stand das 2010 ausgesprochene Verbot von Hells Angels Flensburg und Bandidos Neumünster rechtlich auf wackeligen Beinen? Der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre hat dazu Zeugen befragt.

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Oberverwaltungsgericht wusste nichts vom Informanten

Das Gericht wusste allerdings von alledem nichts. Es wurde nach Aussage des ehemaligen Abteilungsleiters damals schlichtweg nicht informiert. Genau dies hätte das Innenministerium aber tun müssen, sagt der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Burkhardt Peters. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei das Versäumnis des Ministeriums sehr problematisch. Peters' Einschätzung: "Man wollte offenkundig das Verbotsverfahren nicht gefährden." Auch Kai Dolgner von der SPD meint, das OVG hätte informiert werden müssen.

Ähnlich äußerten sich die beiden Richter, die das Verfahren am Oberverwaltungsgericht damals verhandelten: "Es wäre wünschenswert gewesen, dass wir das gewusst hätten", so der ehemalige Richter Dierk Habermann. Allerdings seien für das Verfahren eher die Straftaten der Rocker entscheidend gewesen - und die Frage, ob diese eindeutig dem Verein zuzuordnen sind. Unterm Strich steht deshalb für ihn: "Wahrscheinlich wäre das alles nicht relevant gewesen." Schließlich sei es - anders als bei der NPD - nicht um ein geplantes Verbot gegangen, sondern um ein bereits bestehendes. Das bedeutet: Hätte das OVG - wie das Bundesverfassungsgericht im Fall der NPD - das Verfahren eingestellt, wären die Bandidos weiterhin verboten geblieben, so Habermann. Das Verfahren wurde damals jedoch fortgesetzt und die beiden Richter am OVG bestätigten das Verbot der Hells Angels Flensburg und der Bandidos Neumünster.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.11.2019 | 20:00 Uhr

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