Stand: 22.02.2018 12:27 Uhr

Rocker-Affäre: Mobbingvorwürfe erhärten sich

von Stefan Eilts

Einen Tag, bevor der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Rocker-Affäre" einsetzen will, erhärteten sich am Donnerstag die Mobbingvorwürfe gegen ranghohe Polizeibeamte, vor allem auch gegen den früheren LKA-Vize und Ex-Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Dem NDR Schleswig-Holstein Magazin liegt ein entsprechendes internes Dokument aus dem ehemaligen Arbeitskreis "Mobbing" der Landespolizei aus dem Jahr 2013 vor. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" darüber berichtet. In dem Papier zeichnen Mitglieder des Arbeitskreises (AK) ein verheerendes Bild des Führungsklimas im damaligen Landeskriminalamt (LKA).

Mobbing-Experten eingeschaltet

Im Zentrum der Affäre stehen zwei Ermittlungsbeamte in der Soko "Rocker", die sich damals einer Anweisung ihrer Vorgesetzten widersetzten und dafür sorgten, dass die Aussage eines anonymen Hinweisgebers in der Ermittlungsakte landete. Beide wurden in der Folge versetzt und beklagen jahrelanges Mobbing. Einer der beiden strengte schließlich das Verfahren vor dem AK "Mobbing" an, in dem unter anderem eine Polizei-Seelsorgerin, eine Polizeipsychologin und ein Polizeiarzt sowie Personalräte saßen.

Vorhänge zu - paranoide Angst, beobachtet zu werden

Der Arbeitskreis führte Gespräche mit den beiden Beamten, aber auch mit zahlreichen Arbeitskollegen der beiden. Die Ergebnisse fassten zwei der Arbeitskreis-Mitglieder zusammen. Sie berichten, dass Kollegen den Mut der beiden Ermittlungsbeamten bewundert hätten, sich gegen das Vorgehen der Vorgesetzten zu wehren. Und die Beamten hätten sich zum Teil nur unter großer Angst gegenüber dem AK geäußert: "Allein die Möglichkeit (von außen beim Gespräch, d.Red.) gesehen zu werden, führte zu starken körperlichen Problemen", halten die beiden AK-Mitglieder fest: "Es erfolgte deswegen in einem Fall sogar eine Änderung der Sitzordnung und das Zuziehen der Vorhänge." Und weiter: "Wir erlebten eine fast paranoide Angst, bei diesen Gesprächen beobachtet oder sogar mit entsprechender Technik abgehört zu werden."

Nassgeschwitzt nach Gesprächen beim Chef

In den Gesprächen schildern die Beamten, dass Gespräche mit Vorgesetzten wie vor allem dem späteren Landespolizeidirektor Höhs durch persönliche Angriffe geprägt seien: "Der Mitarbeiter werde 'seziert', auseinander genommen, bloßgestellt und zum Teil über mehrere Stunden 'gegrillt'", fassen die AK-Mitglieder zusammen. Unter den Beamten sei es Gewohnheit geworden, zu solchen Terminen im Jackett zu erscheinen - damit hinterher die Schweißflecken nicht zu sehen waren. In Einzelfällen sei es zu Panikattacken und psychologischer Hilfe gekommen. "Wer nicht wie ein Soldat funktionierte, sei bekämpft und 'weggemacht' worden", hätten Beamte den Führungsstil beschrieben. Die Schilderungen der Befragten insgesamt würden übereinstimmen und glaubwürdig wirken, hielten die beiden AK-Mitglieder fest.

Die Vorgesetzten selbst konnten vom AK "Mobbing" nicht angehört werden, weil es Unklarheiten über den rechtlichen Status des Gremiums und der Befragten gab. Das war dem Vernehmen nach auch einer der Gründe, warum der AK "Mobbing" später aufgelöst wurde - bevor er zum vorliegenden Fall einen abschließenden internen Bericht abliefern konnte. Darüber hinaus hatte der Fall auch andere Instanzen wie die Staatsanwaltschaft oder das Verwaltungsgericht erreicht.

Nach Mobbingbericht: Höhs wird Landespolizeidirektor

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Brisante Papiere: Der ehemalige Landespolizeidirektor Ralf Höhs war in seiner Zeit als LKA-Vize bei den Untergebenen offenbar gefürchtet.

Wem der Bericht genau im Innenministerium vorlag, ist unklar. Fraglich ist, warum einige der Beteiligten trotz der im Raum stehenden Vorwürfe im Anschluss befördert werden könnten. Höhs wurde 2014 Landespolizeidirektor - acht Monate, nachdem die genannten Vorwürfe festgehalten worden waren. Ende 2017 musste Höhs seinen Posten räumen.

Kein Kommentar von Landespolizei und Ministerium

Für den SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner ist klar: "Wenn sich der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen verdichten würde - und ich spreche bewusst im Konjunktiv - dann würde ich es für schwierig halten, einer Person der man das zurecht vorwirft, zum Landespolizeidirektor zu machen." Allerdings seien die Betroffenen dazu noch nicht angehört worden. Gerade bei der Wahrnehmung von Konflikten gebe es immer verschiedene Sichtweisen - genau deshalb brauche es den Untersuchungsausschuss, sagt Dolgner - um beide Seiten befragen zu können. Sowohl das Innenministerium als auch die Landespolizei wollten sich mit Verweis auf den geplanten Untersuchungsausschuss und die Ermittlungen des Sonderbeauftragten im Innenministerium, Klaus Buß, nicht zu dem Vorgang äußern. Auch Ralf Höhs war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.02.2018 | 12:00 Uhr

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