Eine Hand zeichnet die Gendersymbole an eine Tafel, in der Mitte ist ein "Gleich"-Zeichen © Photocase Foto: Eliza

Prien schickt Gender-Erlass an Schulen - die Grünen zürnen

Stand: 09.09.2021 18:09 Uhr

In Wahlkampfzeiten reicht ein kleines Sternchen aus, um für großen politischen Streit zu sorgen. Der Gender-Erlass an Schulen von Bildungsministerin Prien (CDU) empört die Koalitionspartner von den Grünen.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sitzt bei der Landtagssitzung auf der Regierungsbank. © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder
Die Schulen seien verunsichert gewesen. Sie habe handeln müssen, sagt Karin Prien.

Das CDU-geführte Bildungsministerium Schleswig-Holsteins hat am Donnerstag an alle Schulen einen Erlass verschickt, in dem erneut darauf verwiesen wird, dass das Gender-Sternchen oder auch der Gender-Unterstrich nicht zum Regelwerk zum Erlernen der deutschen Rechtschreibung gehört. Schon die Ankündigung des Erlasses hatte die Grünen in der Jamaika-Koalition auf die Palme gebracht. Viele Gespräche und eine Videoschalte konnten Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aber nicht umstimmen: "Wir hatten ja schon vor der Regelung eine aufgeregte Debatte, die auch zu großer Verunsicherung an den Schulen geführt hat. Das ist natürlich der Grund, warum ich dann auch handeln muss."

Grüne bemängeln fehlende Eingriffsmöglichkeit

Überflüssig sei der Erlass, meint dagegen Ines Strehlau von den Grünen im Landtag. "Wir haben dann keine Eingriffsmöglichkeit, weil es eben Ministeriums-Handeln ist", sagte Strehlau. So ein Vorgehen wirke sich sicherlich nicht positiv auf die Stimmung in der Koalition aus." Die nächste Landtagswahl ist im Mai kommenden Jahres.

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CDU: Diskussionen in Wahlkampfphase "normal"

Es sei doch gar nicht neu, dass CDU und Grüne beim Gendern eine unterschiedliche Auffassung haben, meint Tobias von der Heide vom Koalitionspartner CDU: "Dass das dann heiß diskutiert wird, vielleicht in einer Wahlkampfphase auch noch heißer als sonst, das ist vielleicht auch politisch normal."

SPD: Prien soll sich um wichtige Themen kümmern

Martin Habersaat von der oppositionellen SPD hält die Diskussion für etwas übertrieben: "Wir hoffen, dass die Bundestagswahl bald vorbei ist, dass sich alle wieder beruhigen, dass Frau Prien sich wieder um die wichtigen Themen kümmert. Und dann hat sie bis zur Landtagswahl im Mai ja noch ein bisschen Zeit, etwas zu reißen."

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.09.2021 | 17:00 Uhr

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