Stand: 27.03.2019 13:01 Uhr

Polizeigesetz: Symbol der Uneinigkeit der Koalition?

In einer kurzfristigen angemeldeten Aktuellen Stunde hat am Mittwochvormittag der Landtag über die geplante Reform des Polizeigesetzes diskutiert - und darüber, ob sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in dieser Frage einig ist. Beantragt hatte das die SPD. Für deren Fraktionschef Ralf Stegner zeigt sich immer mehr, dass der "Honeymoon vorbei ist" und der Jamaika-Party der Kater folge. Die Uneinigkeit, die er bei der Erarbeitung des neuen Polizeigesetzes erkenne, sei nur die Spitze des Eisbergs. Laut Stegner hat die Jamaika-Koalition grundlegend verschiedene Positionen bei entscheidenden Themen: Bei der Landesplanung, beim Wolf oder beim Klimaschutz. Bei manchen Konflikten gehe es um Petitessen, grundlegend andere Positionen gebe es bei der Landesplanung, so Stegner.

Jamaika-Redner: Es wird einen Kompromiss geben

Die Redner der Jamaika-Koalition erwiderten, bei der Erarbeitung des Polizeigesetzes sei man auf einem guten Weg. Dass es zwischen den Parteien Unterschiede beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung gebe, sei bekannt, hieß es. Der CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann entgegnete Stegner: "Wir sind uns einig, dass wir eine Novellierung brauchen." Die Koalitionspartner bewegten sich aufeinander zu. "Von einem Aufstand sind wir weit entfernt."

Der Grünen-Politiker Burkhard Peters, sagte, dass Diskussionen in einer Dreierkoalition "doch normal" seien. Man sei sich in vielen Punkten sehr einig, bei anderen gebe es aber noch viel Abstimmungsbedarf im Detail. Als Beispiel nannte er die Online-Überwachung. Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt steht "der Schutz der Polizisten an oberster Stelle". Es gebe kein sicherheitspolitisches Wünsch-Dir-Was. "Was wirklich sinnvoll und notwendig ist, das werden wir machen."

SSW kritisiert grundsätzlich die Debatte

Lars Harms vom SSW tat sich schwer mit der Aktuellen Stunde - ein Gesetzentwurf liege noch gar nicht vor. In keiner Koalition seien sich Parteien in jedem Punkt einig, das Wesen der Demokratie sei der Kompromiss. Claus Schaffer von der AfD meinte, dass sich die Koalition beim Polizeirecht nicht grün sei, sei weder überraschend noch aktuell.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.03.2019 | 12:00 Uhr

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