Stand: 25.06.2020 14:11 Uhr

Polizeibeauftragte bekommt mehr Anfragen

Immer mehr Menschen wenden sich an die Polizeibeauftragte des Landtags. Samiah El Samadoni berichtete bei der Vorstellung ihres ersten Tätigkeitsberichts, dass ihr Büro mittlerweile rund 250 Fälle pro Jahr bearbeitet - Tendenz steigend. Sowohl Bürger als auch Polizisten wenden sich an diese Stelle. Inhaltlich geht es etwa um Beschwerden über Polizeibeamte: So zweifelten 33 Bürgerinnen an, dass Polizeimaßnahmen rechtmäßig waren. In 24 Fällen erwiesen sich diese Vorwürfe laut El Samadoni als unbegründet; einige Fälle konnten nicht zu Ende überprüft werden. Oft habe es aber an angemessener Kommunikation auf Augenhöhe gefehlt. Hier seien gerade Bürger enttäuscht, die ein positives Bild von der Polizei hätten.

Tätigkeitsbericht mit Verspätung

Die steigenden Zahlen erklärt sich El Samadoni damit, dass sich die anfängliche Skepsis gegenüber ihrem Amt mit der Zeit gelegt hat. Angesichts der vielen Anfragen bat die Polizeibeauftragte um Verständnis, dass sie erst jetzt einen ersten Tätigkeitsbericht vorstellt - und zwar nachträglich für die Zeit von Herbst 2016 bis 2018.

El Samadoni: Mit Defiziten auseinandersetzen

Ein Thema in der Landespolizei ist laut Bericht die Führungs- und Fehlerkultur. El Samadoni betonte, es gebe zwar hervorragende Führungskräfte bei der Polizei. Dennoch könne eine Auseinandersetzung mit vorhandenen Defiziten nur hilfreich sein. Regelmäßige Rückmeldungen an Führungskräfte sind in der Landesverwaltung zwar verbindlich durchzuführen, laut El Samadoni ist dies bei der Polizei aber nicht flächendeckend der Fall.

Ängste bei Polizeibeamten

"Es gibt Ängste", sagte El Samadoni. "Und es fehlt einigen das Vertrauen in handelnde Personen oder auch in die Struktur. Ich persönlich würde aber nicht von einer generellen Kultur der Angst sprechen." Sie stelle bei Führungskräften in Gesprächen "eine große Bereitschaft" fest, "an dieses Thema heranzugehen, und auch tatsächlich zu hinterfragen, was können wir eigentlich tun, um für mehr Offenheit auch in unserem Apparat zu sorgen."

GdP kritisiert El Samadoni

Kritik an der Landesbeauftragten kam von der Gewerkschaft der Polizei. El Samadoni habe zwar in einer Reihe von Fällen gut geholfen, sagte der Landesvorsitzende Torsten Jäger. Beteiligte hätten aber eine "anwaltliche", parteiliche Verhaltensweise El Samadonis beklagt. "Sie fühlten sich angegriffen und teilweise vorgeführt, hatten gleichzeitig die ungute Erkenntnis, sich gegen eine nur gegenüber dem Gesetz verantwortliche, somit unantastbare Polizeibeauftragte nicht verteidigen zu können." El Samadoni wies den Vorwurf der Parteilichkeit zurück. Sie sei nicht Partei, sondern interessiert an einvernehmlichen Lösungen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.06.2020 | 13:00 Uhr

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