Stand: 15.12.2017 21:25 Uhr

Politiker diskutieren über Kosten für Schulbusse

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Der Landtag hat sich neben den Kosten für die Schülerbeförderung auch mit der Situation der Belegärzte befasst.

Zum Abschluss seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 hat sich der Schleswig-holsteinische Landtag in Kiel am Freitag unter anderem mit der Frage beschäftigt, wer die Kosten für Schulbusse tragen soll. Dazu hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. "Wir wollen Eltern schulpflichtiger Kinder endlich zu ihrem Recht verhelfen und die kreisübergreifende Finanzierung von Schülerbeförderungskosten sicherstellen", erklärte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Hintergrund ist ein Fall von Dithmarscher Schülern, die in Nordfriesland zur Schule gehen. Hier streitet der Kreis Dithmarschen mit einer Schule in Tönning, wer welchen Anteil der Transportkosten übernimmt. Aus Sicht von Harms verstößt der Kreis gegen die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Der Kreis verteidigt sich gegen den Vorwurf. Man handele in Übereinstimmung mit geltendem Recht, außerdem gebe es auch innerhalb des Kreises keine freigestellten Schülerverkehr, heißt es in einem Schreiben.

Ministerin Prien will pragmatische Lösung

Doch die anderen Landtagsfraktionen sehen den SSW-Vorstoß skeptisch. Mehrere Redner betonten, dass die Schülerbeförderung eine Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. "Und die wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde", erklärte Ines Strehlau von Grünen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wies daraufhin, dass es sich bei einer etwaigen Kostenerstattung um eine freiwillige Leistung handele. Die Kreise könnten, müssten aber die kommunalen Schulträger nicht unterstützen, so Prien. Sie warb für eine pragmatische Lösung. Die steht aber noch aus, der Gesetzesentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Noch keine Lösung für Belegärzte in der Geburtshilfe

Mehr Einigkeit demonstrierte der Landtag in Kiel in einer Debatte über die Situation von Belegärzten, die in der Geburtshilfe arbeiten. Sie leiden unter den steigenden Kosten für die obligatorische Haftpflichtversicherung. "Die Prämien sind in den letzten Jahren wie eine Springflut von Jahr zu Jahr gestiegen", konstatierte Marret Bohn von der Grünen. Und Birte Pauls (SPD) rechnete vor, dass Belegärzte für ihre Berufshaftpflicht ab 2018 fast 50.000 Euro pro Jahr zahlen sollen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Situation der Belegärzte verbessert werden muss, um das System zu erhalten. Doch wie dies gelingen kann, blieb offen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.12.2017 | 22:00 Uhr

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