Stand: 22.09.2020 18:51 Uhr

Milliardenprojekt Fehmarnbelttunnel: Leipzig entscheidet

Am Dienstag ist Auftakt für das Mammut-Verfahren zur festen Fehmarnbeltquerung gewesen. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes ist die erste und die letzte Instanz bei der juristischen Überprüfung der Planungen für den Fehmarnbelttunnel. Der Tag in Leipzig war spannend - sowohl für Befürworter als auch Gegner des geplanten Milliarden-Projekts. Schon am Morgen - vor Beginn der Verhandlungen - demonstrierten Umweltschützer gegen den umstrittenen Tunnelbau. Das Bündnis Beltretter forderte auf Transparenten einen Stopp des Projekts. Um neun Uhr starteten dann die mündlichen Verhandlungen. Zum Auftakt der Klagen zweier Umweltverbände und mehrerer Fährunternehmen ging es vor allem um Verhandlungsfragen.

Staatssekretär Rohlfs erwartet positives Signal aus Leipzig

Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs sagte am Rande der Verhandlungen NDR Schleswig-Holstein: "Bei so einem komplexen Vorhaben ist es nie auszuschließen, dass man noch in Einzelfragen das eine oder andere im Detail nacharbeiten müssen wird." Aber insgesamt ist sich Rohlfs sicher: "Ich gehe davon aus, dass wir für die Realisierung des Projektes insgesamt ein positives Signal aus Leipzig bekommen werden."

Gegnerin Neumann rechnet mit Nachbesserungen

Katrin Neumann von den Beltrettern ist froh, dass endlich die Verhandlung beginnt: "Einige haben 25 Jahre gewartet - so lange geht der Widerstand schon gegen den Fehmarnbelttunnel." Sie erhofft sich, dass das Gericht den Planfeststellungsbeschluss noch mal genau unter die Lupe nimmt. Neumann rechnet zwar nicht damit, dass der Beschluss am Ende gekippt wird, aber dass nachgebessert werden muss. "Wenn sich die Planung weiter verschiebt und verzögert, dann kann das auch das Aus für den Tunnel bedeuten", meint Neumann.

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Scandlines: Bau verstößt gegen Wettbewerbsrecht

300 Seiten Klageschrift mit einem Anhang von 3.600 Seiten gegen den Planfeststellungsbeschluss - das alleine hat das Fährunternehmen Scandlines dem Gericht vorgelegt. Nach Angaben einer Sprecherin von Scandlines verstößt der geplante Bau des deutsch-dänischen Tunnels gegen das Wettbewerbsrecht. Aus Sicht des Unternehmens werden unerlaubt staatliche Subventionen für das Projekt gezahlt.

Planer wollen Tunnel bis 2029 bauen

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet die Verhandlung über Klagen gegen den umstrittenen Fehmarnbelttunnel in der Leipziger Kongresshalle. © dpa-Bildfunk Foto: Jan Woitas
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Großverhandlung in die Kongresshalle umgezogen, weil der Gerichtssaal zu klein ist.

Der dänische Bauherr Femern A/S ist zuversichtlich, trotz der Klagen den Tunnel bis voraussichtlich 2029 fertig zu bauen. Die Planungsfirma beruft sich auf den deutsch-dänischen Staatsvertrag aus dem Jahr 2008.

In Leipzig wird geprüft, ob der Bau des Tunnels die Interessen von Klägern beziehungsweise deren "Mandanten" so stark beeinträchtigen, dass der Tunnel nicht gebaut werden darf oder nur unter bestimmten Auflagen (Stichwort: Ausgleichsflächen). Es geht aber auch um den Lebensraum der Haselmaus und die Kosten für den Brandschutz des Tunnels. Beklagt wird eine Landesbehörde, das Amt für Planfeststellung Verkehr.

Wer sind die Kläger, was wollen sie?

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Die Kläger sind Naturschützer wie der der Nabu sowie Fährunternehmen wie Scandlines und Stena Line. Die Naturschützer befürchten eine Zerstörung der Flora und Fauna in der Ostsee. Sie monieren, der Lärm der Bauarbeiten gefährde Schweinswale. Die Umweltschützer kritisieren auch, dass Riffe im fertigen Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Tunnel nicht berücksichtigt sind. Das Fährunternehmen Scandlines, das derzeit zwischen Rödby und Puttgarden pendelt, befürchtet finanzielle Einbußen durch den Tunnel und sorgt sich um die Arbeitsplätze. Aber auch Fragen zur Schiffsicherheit seien nicht geklärt. Naturschützer und Fährunternehmen bestreiten zugleich, dass eine feste Verbindung für den Verkehr notwendig ist.

So lange verhandelt wird, kann auf deutscher Seite mit dem Bau des Tunnels nicht begonnen werden. Dass das Projekt wegen der Klagen verhindert werden könnte, ist laut Experten eher unwahrscheinlich.

Milliarden-Projekt mit immenser Bedeutung

Der geplante Tunnel ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa. Inzwischen sind es knapp acht Milliarden Euro an Kosten, die die Dänen alleine tragen wollen. Die deutsche Seite muss allerdings ihr Straßen- und Eisenbahnnetz für etwa zwei Milliarden Euro ausbauen. Zunächst gab es einen Planfeststellungsbeschluss in Dänemark, die wenigen Klagen (46) wurden abgewiesen. In Deutschland gab es für den Tunnel ein Planfestellungsverfahren mit 12.600 Klagen. Dazu kommt ein Raumordnungsverfahren für die Schienenanbindung auf deutscher Seite.

Bundesgericht setzt Verhandlung fort

Das Gericht hat bis zu sieben Tage für dieses Großverfahren eingeplant. Am Mittwoch werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dann soll es unter anderem um Fragen der Tunnelsicherheit gehen, kündigte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.09.2020 | 18:00 Uhr

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