Stand: 18.09.2019 18:55 Uhr

Kita-Reform: Eltern fordern Nachbesserungen

Der Gesetzentwurf zur Kita-Reform, den die Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossen hat, stößt bei der Landeselternvertretung der Kindertagseseinrichtungen auf Kritik. Die Pläne seien familienunfreundlich, heißt es. Im Fokus der Reform stehen die Ziele, Elternbeiträge zu deckeln, die Qualität der Betreuung zu verbessern und Kommunen zu entlasten. Den Vertretern der Eltern gefällt bei der Deckelung beispielsweise nicht, dass im Gesetzentwurf nicht näher definierte Verpflegungskosten aufgeführt seien, statt konkret das Mittagessen zu benennen. Sie fürchten, dass sich dahinter Mehrkosten verstecken könnten, wie es in Brandenburg der Fall sei. Dort würden Eltern zusätzliche Kosten von rund 240 Euro pro Monat tragen.

Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei Kindern, die älter als drei Jahre sind, in Zukunft maximal 141 Euro pro Monat für täglich fünf Stunden und 226 Euro für acht Stunden Betreuung zahlen. Bei Kindern unter drei Jahren sollen die Gebühren bei 180 Euro für fünf und 288 Euro für acht Stunden pro Tag liegen.

Darüber hinaus gibt es Kritik daran, dass Hortgruppen aus finanziellen Gründen auf rund 20 Kinder vergrößert werden sollen - das wäre ein Drittel mehr als zuvor. Eine weitere Forderung der Elternvertretung ist, dass die Geschwisterermäßigung auch Kinder bis 14 Jahre berücksichtigen müsse.

Ministerium: Bislang keine Regelung bei Schließzeiten

Außerdem bemängeln die Elternvertreter, dass die Schließzeiten von rund 30 Tagen für viele Familien zur Herausforderung werden. Dies bedeute oftmals, dass die Eltern den Urlaub splitten müssten, um ihre Kinder in dieser Zeit zu betreuen, und somit nicht gemeinsam in die Ferien fahren könnten. Alleinerziehende müssten Notbetreuungen in Kauf nehmen.

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte zum Thema Schließzeiten, bisher habe es hierzu gar keine Regelung gegeben. Im Übrigen dürften nur kleine Einrichtungen mit bis zu drei Gruppen im Ausnahmefall bis zu 30 Tage im Jahr schließen. Überwiegend dürften 20 Schließtage nicht mehr überschritten werden.

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Sozialminister Heiner Garg nennt die Kita-Reform einen "Meilenstein für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein".
Reform soll im August 2020 in Kraft treten

Als Fundamentalkritik wollten die Elternvertreter ihre Forderungen nicht verstanden wissen, sie fordern aber Nachbesserungen. Im Dezember soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden. Zum 1. August 2020 soll die Reform in Kraft treten. Familienminister Heiner Garg (FDP) hatte bereits angekündigt, dass er bis Ende 2027 die Kita-Gebühren völlig abschaffen will.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 18.09.2019 | 16:00 Uhr

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