Stand: 14.06.2019 16:07 Uhr

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz ist die Frühjahreskonferenz der Innenminister am Freitagmittag zu Ende gegangen. Zuvor ging es einige Stunden noch mal zur Sache. Die 69 Themen, die in den vergangenen Tagen in unterschiedlichen Runden vorbesprochen worden waren, wurden bis zum Vormittag final beraten. In der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien konnten sich die Minister nicht einigen, das stand jedoch schon vor dem Treffen fest.

KfW-Zuschüsse für den Einbruchsschutz bei Neubauten

Anders war es beim Thema Einbruchsschutz - hier konnte Gastgeber Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) auf Erfahrungen in Schleswig-Holstein verweisen. Diese sollen nun bundesweit übertragen werden. "Ein derart signifikanter Rückgang an Einbruchszahlen, wie wir ihn bundesweit und auch in Schleswig-Holstein haben, zeigt, dass es richtig ist, Polizeiaktionen zu verstärken", sagte Grote. Er ergänzte, dass es umgekehrt auch richtig sei, mit aktiven Maßnahmen - wie die Förderung von Einbruchschutzmaßnahmen - zu arbeiten. Die staatliche Bank KfW soll künftig Schutzvorrichtungen in Neubauten mit Zuschüssen fördern. Die gibt es bislang nur für nachträgliche Einbauten in alten Gebäuden.

Einheitliches Vorgehen bei Waffenverbotszonen

Ein weiterer Beschluss ist, dass im Kampf gegen Messerangriffe es den Ländern künftig leichter gemacht werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. Mit Blick auf die wachsende Zahl von Messerattacken in der Öffentlichkeit habe sich Hessen gemeinsam mit Niedersachsen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen eingesetzt, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Bundesinnenministerium wolle nun zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um das Mitführen von Messern an stark frequentierten Orten einzuschränken. Dazu zählen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe, aber auch das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Busse und Bahnen. Die Idee eines generellen Verbots in Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister dagegen ab, weil dort ja auch Messer verkauft werden.

Springmesser werden verboten

"Wir werden nun künftig den Kontrolldruck der Polizei auf diejenigen, die mit Messern oder Waffen unterwegs sind und damit nichts Gutes im Schilde führen, spürbar erhöhen", teilte Beuth mit. "Springmesser werden wir gänzlich aus dem öffentlichen Raum verbannen." Bislang ermöglichte das Waffengesetz die Einrichtung von Waffenverbotszonen lediglich an Orten, wo es bereits eine Häufung von Straftaten gegeben hatte.

Kinderpornografie: Härtere Strafen geplant

Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen. Wer sich kinderpornografisches Material beschafft, soll mit einer Strafe von maximal fünf statt bislang drei Jahren rechnen müssen. Der Bund soll eine entsprechende Reform prüfen. Konkrete Beschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie will Seehofer außerdem demnächst mit den Sprechern der Länder in kleiner Runde besprechen

Minister lehnen Beteiligung der Clubs an Polizeikosten ab

Um Krawalle bei Fußballspielen zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen. "Da darf man von den Vereinen schon mehr erwarten", sagte Seehofer. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass Pyrotechnik und bekannte Gewalttäter nicht in die Stadien gelangen. "Zur Vermeidung von sicherheitsgefährdenden Kräfteengpässen" bei der Polizei soll der 1. Mai ab 2021 spielfrei sein. Fällt er auf einen Karfreitag, Sonnabend, Sonntag oder Montag sollen auch diese Tage spielfrei sein. Die Mehrheit der Innenminister lehnt eine Beteiligung der Clubs an den Polizeikosten aber ab - auch mit dem Argument, dass Clubs dann Einfluss auf die Einsatzpläne fordern könnten und weil sie ohnehin Steuern zahlen.

Kritik an möglichem Daten-Zugriff: Seehofer beschwichtigt

Auf die Diskussion über den möglichen Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten und digitalen Sprachassistenten hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag mit Kopfschütteln reagiert. Die Bundesregierung habe da überhaupt nichts Neues vor, erklärte der CSU-Politiker am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel. "Ich höre kein Kinderzimmer ab. Ich höre keine Kinderpuppe ab, die einen Chip im Bauch hat. Und ich höre auch nicht irgendeine Lautsprecherbox ab, die speichert", sagte Seehofer NDR Schleswig-Holstein. Das sei nicht geplant. Zusätzliche Befugnisse solle und werde es nicht geben. Entsprechende Berichte wies Seehofer zurück.

Einzige Ausnahme sei, dass der digitale Bereich vom Verfassungsschutz so ausgeleuchtet werden könne wie das analoge Telefon. Und dabei gehe es nur um die Aufklärung von Schwerverbrechen, betonte Seehofer, aber nicht um präventive Maßnahmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.06.2019 | 17:00 Uhr

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