Günther: Harter Lockdown spätestens ab Weihnachten

Stand: 09.12.2020 20:54 Uhr

Nachdem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch im Landtag noch einen Lockdown nach Weihnachten ankündigte, sollen die verschärften Regeln offenbar doch eher greifen.

Er sehe es als notwendig an, spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown zu gehen, schrieb Ministerpräsident Daniel Günther auf Facebook. So könne man die Zeit nutzen, um über den Jahreswechsel die gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen. Zuvor hatten sich die Koalitionspartner nach Angaben eines Regierungssprechers erneut beraten.

Maßnahmen wie im Frühjahr

Bis auf ein Alkoholausschanksverbot in der Öffentlichkeit wurden noch keine Maßnahmen genannt. Ein harter Lockdown könnte aber bedeuten, dass nahezu alles spätestens ab Weihnachten zugemacht wird - ähnlich wie im März und April. Ministerpräsident Günther betonte, das sei notwendig, weil die geltenden strengen Maßnahmen zur Zeit nicht ausreichend Wirkung zeigten. Die Jamaika-Koalition will am Donnerstag erneut über die weiteren Schritte beraten. Unter anderem wird es darum gehen, ob alle Schulkinder bis zum 18. Dezember in die Schulen gehen oder ob möglicherweise ältere Kinder in der nächsten Woche Videounterricht bekommen. Es soll in den kommenden Tagen noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, bei der die bundesweiten Schritte abgestimmt werden sollen.

Günther: Harten Weg in SH weitergehen

Der Regierungschef nannte die Situation am Mittwoch im Landtag dramatisch. Deshalb müsse man sehr konsequent sein. Man sei auf einen Pfad gekommen, der härtere Maßnahmen unausweichlich macht und wolle nicht darauf warten, bis die Situation so sei wie in anderen Ländern. "Wir wollen diese harten Maßnahmen jetzt ergreifen, um unser Land bestmöglich zu schützen", sagte Günther. "Ich glaube, wir kommen nur aus dieser Krise heraus, wenn wir nur diesen harten und deutlichen Weg in Schleswig-Holstein weitergehen."

"Alkohol in der Öffentlichkeit wird es nicht mehr geben"

Dazu gehöre auch das Alkoholausschankverbot in der Öffentlichkeit - auch an Buden. "In Schleswig-Holstein wird es keinen Alkoholausschank mehr an diesen Ständen geben - und Alkohol in der Öffentlichkeit wird es in Schleswig-Holstein nicht mehr geben." Auch ein Glühwein "to go" sei tabu.

Im Bezug auf einen harten Lockdown sagte Günther, es helfe niemandem, und auch der Wirtschaft nicht, wenn man "so wuselig" über Weihnachten und Neujahr komme. Und, so Günther weiter, dann aber am 10. Januar mit gleich dramatischen Zahlen dastehe und den Teil-Lockdown dann noch mal verlängern müsse - oder dann einen kompletten Lockdown machen müsse. Es sei nicht die Zeit, noch mal ein bisschen Kontakte zu haben und sich dann zu beschränken, man müsse sofort anfangen, appellierte der Ministerpräsident. Weihnachten und Silvester seien kein Sonderfall.

Garg: Lockdown light hat Ausbruch nur leicht gedämpft

Vor der Aktuellen Stunde im Landtag zum Corona-Krisenmanagament von Bund und Ländern positionierte sich Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) klar. "Ich halte es für dringend notwendig, dass man sich auf weitere Maßnahmen verständigt", sagte er. Der Lockdown light habe den Anstieg leicht gedämpft, aber in Wahrheit sei man bundesweit weit davon entfernt, zu deutlich niedrigeren Zahlen zu kommen.

In Schleswig-Holstein sind zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Seit Sonntag gilt das Land als Corona-Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war. Aktuell liegt der Wert knapp bei 58 (Datenstand 8.12.).

Stegner: Lockdown-Ankündigungen sind schwierig

Nach der Lockdown-Ankündigung von Ministerpräsident Günther trat Ralf Stegner am Mittwochnachmittag an das Rednerpult im Landtag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass für seine Fraktion der Gesundheitsschutz der Bevölkerung genauso an erster Stelle steht wie für die Landesregierung. Er begrüßte die Erklärung, in welche Richtung die Maßnahmen zukünftig gehen sollen. Er sieht einen harten Lockdown bundesweit aber nicht als beste Option. "Und Lockdown-Ankündigung sind eine schwierige Sache, wenn man sie nicht gleich macht. Weil es wirkt immer so nach dem Motto: Ihr dürft jetzt noch mal und dann schauen wir anschließend mal."

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Ralf Stegner steht hinter dem Rednerpult im Schleswig-Holsteiner Landtag. © NDR
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Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wäre ein harter Lockdown nur die zweitbeste Lösung. Er befürwortet eine bundesweite konsequente "Inzidenz-Ampel". 2 Min

Viele Bürger hätten Orientierung verloren

Unabhängig davon, ob ein harter Lockdown kommt oder nicht, und vor dem Hintergrund, dass die Wirkung der künftigen Impfung auch eine gewisse Zeit brauche, schlägt Stegner ein verbindliches, abgestuftes und konkretes System vor, eine Art Inzidenz-Ampel: "Wenn die Infektionssituation so ist, dann wird das öffentliche Leben eingeschränkt. Wenn sie weitergehender ist, müssen wir teilweise auch einen harten Lockdown machen. Das werden wir brauchen." Das sei auch ein Resultat der Kommunikation einiger Ministerpräsidenten, die dazu führe, dass die Bürger nicht wüssten, woran sie sich orientieren sollen.

Egoismus und Rücksichtslosigkeit entgegentreten

Stegner ist überzeugt, dass die Situation nur durchgestanden werden kann, "wenn die Menschen wissen, was wir tun, warum wir es tun und das es auch Sinn hat". Der SPD-Politiker ist aber auch optimistisch, dass man aus der Situation herauskomme, wenn die kalte Jahreszeit vorüber ist und die Impfung wirkt. "Bis dahin müssen wir aufpassen, dass nicht noch mehr Menschen krank werden, noch mehr Menschen sterben müssen und wir dem Egoismus und der Rücksichtslosigkeit entgegentreten", sagte Stegner. In diesen Dingen sehe er viele Gemeinsamkeiten mit der Regierung um Daniel Günther. Die SPD hatte die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht.

Von Kalben plädiert für harten Lockdown

Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hatte in der aktuellen Stunde für einen klaren Lockdown spätestens nach Weihnachten plädiert - und zwar bundesweit. Die Bevölkerung erwarte, dass Grundsätzliches passieren müsse, um die hohen Corona-Zahlen drücken zu können. Außerdem hielt von Kalben fest, dass es die von Stegner geforderte "Inzidenzampel" bereits für Schulen, Kitas und das Veranstaltungsmanagement gebe. Außerdem sagte sie in Richtung Stegner, dass die Landesregierung nicht am Parlament vorbei handle. Von Kalben forderte Günther im gleichen Atemzug aber auf, die Fraktionen noch stärker vor den Ministerpräsidentenkonferenz einzubeziehen.

Vogt: Auf Ausgangsbeschränkungen verzichten

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hatte schon vor der Landtagssitzung ein härteres Vorgehen angekündigt: "Ich glaube, dass wir um weitere Maßnahmen nicht herumkommen werden." Der aktuelle Modus könne nicht noch monatelang fortgeführt werden. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte hingegen, dass Beschlüsse auch in der Pandemie länger gültig bleiben sollen. In vielen Regionen sei der aktuelle Lockdown erfolgreich gewesen. Laut Vogt soll das Land auch weiterhin auf Ausgangsbeschränkungen verzichten. Die Lage sei zwar ernst, aber noch kein Grund zur Panik. Die Menschen sollten nicht mit lebensfremden Vorgaben in Schwierigkeiten gebracht werden.

SSW: Kinder- und Jugendsport wieder erlauben

Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW, blickt skeptisch auf einen harten Lockdown. Es müssten die Auswirkungen geprüft werden, außerdem seien die aktuellen Maßnahmen erst seit zwei Wochen gültig. Aber auch er sieht Raum für Verschärfungen, etwa bei der Maskenpflicht. Außerdem könnten bei Hotelübernachtungen aufgrund von Weihnachtsbesuchen bei Verwandten negative Corona-Tests verlangt werden. Auch Anti-Corona-Demos könnten verboten werden. Zudem plädierte Harms dafür, in Regionen mit dauerhaft niedrigen Inzidenzen wieder Sport für Kinder und Jugendliche zuzulassen.

AfD will Ende der außerparlamentarischen Eilentscheidungen

Für AfD-Politiker Claus Schaffer ist hingegen die Zeit der außerparlamentarischen Eilentscheidungen vorbei. Er forderte, vor Kabinettsbeschlüssen, die die Grundrechte einschränken, müsse sich das Parlament damit befassen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.12.2020 | 17:00 Uhr

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