Viele rote Ordner mit der Aufschrift "Neubau einer festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rodby".  Foto: Jan Woitas

Fehmarnbelttunnel: Neue Runde vor Gericht

Stand: 06.10.2020 18:49 Uhr

Die Stadt Fehmarn hat Einwände gegen die Pläne zum Brandschutz im Tunnel, ein Landwirt klagt wegen Entschädigung. Das Bundesverwaltunsgericht in Leipzig will Anfang November ein Urteil verkünden.

Weitere Runde im Rechtsstreit um den Bau des Fehmarnbelttunnels. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte am Dienstag über weitere Klagen gegen das umstrittene Projekt. Zunächst ging es um die Klage der Stadt Fehmarn, die sich vor allem gegen die Planungen für den Brandschutz richtet. Laut Bürgermeister Jörg Weber (SPD) will die Stadt den Bau des Tunnels im Grundsatz nicht verhindern. Für ihn geht es darum, das Projekt erst zu beginnen, wenn alle Fragen geklärt sind.

Einigung auf gemeinsames Vorgehen

Die Stadt Fehmarn hält ihre Freiwillige Feuerwehr für überfordert, wenn diese auch für den Brandschutz in dem Tunnel verantwortlich sein soll. Allerdings ist seit Mitte September klar, dass Fehmarn zwar zuständig ist, aber auch durch das Land von den Kosten entlastet werden muss. Dazu soll bis Ende September 2021 eine gesetzliche Regelung erlassen werden. Die Planer haben am Dienstag in Leipzig zugesichert, dass mit dem Bau des Tunnels erst begonnen werden darf, wenn es ein gemeinsam abgestimmtes Rettungs- und Notfallkonzept gibt.

Streit um Planungen: rechtswidrig oder nicht?

Trotz dieser Zusagen beantragte die Stadt Fehmarn, die Planungen aufzuheben oder für rechtswidrig zu erklären. Das Land und die Projektgesellschaft Femern A/S forderten dagegen, die Klage abzuweisen. Desweiteren wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag die Klage eines Landwirts verhandelt, dessen Grundstücke für den Tunnelbau vorübergehend in Anspruch genommen werden.

Urteil wird für Anfang November erwartet

Der Landwirt forderte Regelungen, die über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehen - etwa zu Fristen, ab wann er seine Flächen hergeben muss. Außerdem interressiert ihn, in welchem Zustand ihm später seine Flächen zurückgegeben werden. Einige Zusagen bekam er direkt bei der Verhandlung. Die Leipziger Richter haben sich schon in den vergangenen beiden Wochen mit dem Fehmarnbelttunnel befasst. Auch zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Am 3. November will das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil verkünden.

Milliardenschweres Projekt im Norden

Der Tunnel zwischen Fehmarn und Lolland ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa: 18 Kilometer lang, ursprünglich mit 5,6 Milliarden Euro Kosten geplant - inzwischen sind es knapp acht Milliarden, die die Dänen alleine tragen wollen. Die deutsche Seite muss allerdings ihr Straßen- und Eisenbahnnetz für etwa zwei Milliarden Euro ausbauen. 

 

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