Stand: 14.09.2020 17:20 Uhr

Fehmarnbelttunnel: Fehmarn zuständig für Brandschutz

Das Land Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass Fehmarn (Kreis Ostholstein) zuständig für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel ist. Das wollte die Stadt aber so nicht einfach hinnehmen, denn damit seien erhebliche Mehrkosten verbunden. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat nun entschieden, dass die Zuständigkeit zwar auf die Stadt übertragen werden darf, das Land aber finanziell dafür aufkommen muss.

Drei Millionen Euro Mehrausgaben

Die Stadt hatte im März 2019 Beschwerde gegen die in Kraft getretene gesetzliche Regelung eingereicht. Fehmarn rechnet mit jährlich rund drei Millionen Euro zusätzlicher Kosten, beispielsweise für den Bau einer neuen Feuerwache oder Ausgaben für eine mögliche Berufsfeuerwehr. Der Hintergrund: mit der gesetzlichen Erweiterung auf den Raum des Fehmarnbelttunnels ist die Feuerwehr in Fehmarn in der Bauphase und später beim Betrieb des Tunnels auf deutscher Seite für Einsätze im Brandschutz und zur Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen zuständig. Bis zum 30. September 2021 hat das Land nun Zeit, das Urteil und damit auch das Gesetz umzusetzen.

Bürgermeister und Landesregierung sind zufrieden

Über das Urteil des Landesverfassungsgerichts zeigte sich Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) erfreut: "Da steht ja ganz klar drin, dass das Selbstverwaltungsrecht der Stadt verletzt wurde." Aber auch die Landesregierung ist mit dem Urteil zufrieden. Das Gericht habe bestätigt, dass der Stadt Fehmarn im Grundsatz die Zuständigkeit für den Brandschutz im Tunnel habe übertragen werden dürfen, erklärte Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP). Die Landesregierung hatte nach seinen Angaben aber schon vorher der Stadt schriftlich zugesichert, sämtliche Kosten für den Brandschutz zu übernehmen. Das soll jetzt in der gegebenen Frist auch formal umgesetzt werden.

SPD wirft Landesregierung vor, gefeilscht zu haben

Die für Fragen der Feuerwehr zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies, hingegen meinte, trotz anderslautender Zusagen von Wirtschafts- und Innenministerium habe die Landesregierung mit der Stadt Fehmarn über die Höhe der notwendigen Unterstützung feilschen wollen. "Das geht nicht." Der Versuch, die finanzielle Verantwortung für den Brandschutz beim Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn abzuwälzen, sei gescheitert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.09.2020 | 17:00 Uhr

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