Corona in SH: 2G, 2G+, Böllerverbot - das sind die neuen Maßnahmen
Mit welchen Corona-Maßnahmen haben Schleswig-Holsteiner in den kommenden Wochen zu tun? Ministerpräsident Günther hat nach den Beratungen die Öffentlichkeit informiert.
Nach dem erneuten Bund-Länder-Gipfel hat sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zufrieden mit den Beratungen gezeigt. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen sei wichtig. Klar sei aber auch, dass es nur Mindeststandards sind - Länder, die höhere Inzidenzen haben, könnten ihre Regeln auch verschärfen. In Schleswig-Holstein sei das zurzeit nicht der Fall. Trotzdem gilt, so Günther: "15 Länder machen es einheitlich, da können wir nicht etwas anderes machen."
Konkret haben die Länderchefs in einer Videoschalte mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen und Beschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Damit soll die dramatische Pandemie-Lage besser in den Griff bekommen werden.
2G im Einzelhandel ab Sonnabend
So wird im Einzelhandel laut Günther eine 2G-Regelung eingeführt. Ab Sonnabend dürfen Händler nur noch Geimpfte und Genesene bedienen. Ungeimpfte können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. "Der Einzelhandel ist nicht Treiber der Pandemie. Trotz allem müssen wir aber die Kontakte reduzieren", sagte Günther. Er gehe nicht davon aus, dass der Einzelhandel mit großen Einbußen zu rechnen hat, denn "über 2,5 Millionen Menschen können weiter im Einzelhandel einkaufen und sind nicht von der Regelung betroffen." Außerdem sei nicht der Händler bei Verstoß mit Bußgeld zu belegen, sondern der Mensch, der gegen die Regel verstößt.
Wo Ungeimpfte noch einkaufen können
Der Einzelhandel soll nur noch Geimpfte und Genesene ins Geschäft lassen, doch es gibt Ausnahmen, betont Günther. "Wir haben die Ausnahmen von der 2G-Regel entsprechend definiert. Das gilt für Lebens- und Futtermittelangebote, für Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Geschäfte für medizinische Hilfsmittel und Produkte, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Buchhandlung, Bau- und Gartenmärkte, Blumengeschäfte, Tierbedarfsmärkte sowie Lebensmittel-Ausgabestellen der Tafeln." Günther geht davon aus, dass dies ein gutes Regelwerk sei, was dann entsprechend auch umgesetzt werden kann.
VIDEO: Fragen der Journalisten im Anschluss an Günthers Statement (24 Min)
2G-Plus in Clubs und Hotels erst in zwei Wochen
Clubs und Diskotheken sollen ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden, bundesweit soll eine 2G-Plus-Regelung eingeführt werden. Das soll in Schleswig-Holstein erst vom 15. Dezember an gelten, ebenso wie 2G-Plus in Beherbergungsstätten, machte der Ministerpräsident klar. Mit dem Datum tritt eine neue Landesverordnung in Kraft, die dann diese Maßnahmen beinhalten soll, so Günther.
Auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wird es nicht sofort geben, sondern mit der aktualisierten Verordnung. Dann darf sich ein Hausstand mit zwei weiteren Personen treffen, Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Was für Menschen gilt, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wird laut Ministerpräsident vor dem 15. Dezember entschieden.
Kein Feuerwerk an Silvester
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen. Günther versprach dazu am Nachmittag: "Die Unternehmen, die Feuerwerk vorrätig haben, bekommen eine Kompensation." Ob es in Schleswig-Holstein auch ein Versammlungsverbot geben wird, soll erst später entschieden werden. Denn, so Günther, die Inzidenz sei deutlich niedriger als bei anderen Ländern.
Zuschauer-Begrenzung in Stadien
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich außerdem darauf geeinigt, in Stadien und Hallen künftig nur noch bis zu 50 Prozent Zuschauer zuzulassen. Im Freien gibt es eine Höchstgrenze von 15.000 Zuschauern, in geschlossenen Räumen von 5.000 Zuschauern. Auf jeden Fall gilt die 2G-Regelung und Maskenpflicht. Betroffen von den Änderungen sind die beiden Handball-Clubs THW Kiel und SG Flensburg-Handewitt sowie Fußball-Zweitligist Holstein Kiel. Holstein Kiel dürfe demnach künftig vor 7.500 Zuschauern spielen, der THW Kiel vor 5.000 und Flensburg-Handewitt vor 3.000, sagte Günther.
Auch in Schulen soll künftig bundesweit eine Maskenpflicht gelten - in Schleswig-Holstein besteht diese Regelung bereits.
Impftempo soll deutlich erhöht werden
Nach dem Bund-Länder-Gipfel gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz 30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Weihnachten als Ziel für Deutschlands Impfkampagne aus. "Das ist eine große logistische Herausforderung", sagte er. Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen. Daniel Günther sagte, das Schleswig-Holstein es sehr unterstütze, dass das Impftempo erhöht werden soll.
Auch eine Impfpflicht soll kommen - voraussichtlich im Februar kommenden Jahres. Zunächst muss darüber der Bundestag entscheiden. Dazu sagte Günther: "Mein Eindruck ist, dass es dort eine breite Mehrheit dafür geben wird, auch wenn ich einräumen will, dass es eine Korrektur vieler Aussagen ist, die vorher getroffen wurden."
