Stand: 22.03.2020 20:55 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona-Pandemie: Treffen mit mehr als zwei Personen verboten

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Kontaktverbot in Deutschland: Mehr als zwei Menschen dürfen nicht mehr zusammenkommen.

Bund und Länder verschärfen die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus: In einer Telefonkonferenz haben sich am Sonntag der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die anderen Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Kontaktverbot verständigt. So werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Davon ausgenommen: Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, zwingende berufliche Gründe, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen. Das Kontaktverbot gilt zunächst für zwei Wochen. Eine strikte flächendeckende Ausgangssperre ist damit vorerst vom Tisch.

Günther: "Es gibt noch Möglichkeiten, nach draußen zu gehen"

Es gibt stärkere Einschränkungen, aber auch noch einige Möglichkeiten nach draußen zu gehen, wie Ministerpräsident Günther NDR Schleswig-Holstein sagte: Man könne in der Öffentlichkeit selbstverständlich alleine unterwegs sein, um einzukaufen, Sport zu machen oder spazieren zu gehen, erklärte er und fügte an: "Darüber hinaus ist es zulässig, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt kommt, unterwegs zu sein." Die Festlegungen, die bei der Konferenz getroffen wurden, würden nun in Schleswig-Holstein präzisiert. Günther dankte in einer Videoansprache allen Schleswig-Holsteinern, die sich bisher an die Vorschriften gehalten haben. Und er kündigte an: "Es wird weiterhin harte Einschnitte geben."

Bundeskanzlerin Merkel mahnte in einer Videoschalte, die zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen der öffentlichen Kontakte seien Regeln, es seien keine Empfehlungen. Die Polizei werde auf ihre Einhaltung achten.

Auch Friseure und Massagesalons müssen schließen

Außerdem werden Bund und Länder im Kampf gegen das Coronavirus unverzüglich Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. Günther kündigte an, dass die Landesregierung solche Tätigkeiten in Schleswig-Holstein spätestens am Dienstag untersagt.

Verschärfte Maßnahmen in SH bereits seit Freitag

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte bereits am Freitag noch einmal ihre Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus verschärft. Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern oder Grillabende sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum mit mehr als fünf Teilnehmern waren untersagt worden. Einzige Ausnahme ist, wenn Eltern und ihre Kinder gemeinsam unterwegs sind.

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Die Maßnahmen zeigten offenbar Wirkung. Das öffentliche Leben in Schleswig-Holstein war am Sonnabend und am Sonntag bereits weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Menschen akzeptierten offenbar die Aufrufe der Experten, Politiker und Behörden, zu Hause zu bleiben und den Aufenthalt unter freiem Himmel auf das Notwendigste zu beschränken. An den Stränden und in den Innenstädten wie in der Landeshauptstadt Kiel und in Lübeck liefen in der Frühlingssonne nur vereinzelt Leute.

Experte: Behörden können Ausgangssperren unterschiedlich gestalten

Verfassungsrechtler Prof. Florian Becker von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) sagte NDR Schleswig-Holstein, dass der Begriff Ausgangssperre für diverse Maßnahmen steht, die soziale Kontakte minimieren können. "Es können generelle Verbote ausgesprochen werden, das Haus - ohne besonderen Grund - zu verlassen", sagte Becker. Behörden könnten Ausgangssperren unterschiedlich gestalten. Die Maßnahmen müssen aber verhältnismäßig sein. "Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass Ausnahmen möglich sein müssen, um einzukaufen, um einen Arztbesuch durchzuführen, womöglich auch an der frischen Luft sich mal alleine zu bewegen", erläuterte Becker. Das Ziel bleibt aber immer dasselbe: Nur, wenn es unbedingt nötig ist, sollen Menschen das Haus verlassen.

Bußgelder bei Verstößen

Die Ausgangssperren sind auf Grundlage von Paragraph 28 im Infektionsschutzgesetz des Bundes verhängt worden. Das Gesetz ist Teil der Gefahrenabwehr. Es regelt, dass die zuständige Behörde - unter gewissen Voraussetzungen - Menschen verpflichten kann, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Da das Robert-Koch-Institut die Gefährdungslage inzwischen als hoch einschätzt, sind die Maßnahmen begründbar.

Ausgangssperren als letztes Mittel

Für Becker sind Ausgangssperren ein letztes geeignetes Mittel, "wenn es darum geht, vielfachen Tod zu vermeiden, wenn es darum geht, die Überlastung des Gesundheitssystems, der Menschen, die dort arbeiten, zu vermeiden". Die Kontrolle der Maßnahmen liegt jetzt in den Händen der Polizei. Bei Verstößen drohen Bußgelder. In Frankreich zum Beispiel müssen Strafen von bis zu 135 Euro bezahlt werden, in Tirol (Österreich) sind es sogar bis zu 3.600 Euro. In Spanien helfen sogar Soldaten bei der Überwachung der Ausgangssperren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.03.2020 | 18:00 Uhr

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