Stand: 21.04.2017 15:38 Uhr

Autobahnpolizei: Unerlaubte Datenspeicherung

Es ist Sonntag, der 1. Juli 2014, auf dem Rastplatz "Neustädter Bucht" am Rande der A 1. Am späten Nachmittag fährt Janine R. hier mit ihrem Wagen unerlaubterweise über einen Wirtschaftsweg. Polizisten der Autobahnpolizei Scharbeutz sehen das, halten die Fahrerin an, nehmen die Personalien auf. Später, auf der Wache, geben sie den Vorfall in das elektronische Verkehrstätigkeitenbuch ihrer Dienststelle ein. Sie halten fest, mit welchem Dienstfahrzeug sie an welcher Stelle welchen Verstoß aufgenommen haben. Im Bemerkungsfeld ergänzen sie den Namen der Fahrerin, ihren Wohnort und das Kennzeichen ihres Autos.

Datenspeicherungen gehen Jahre zurück

Dieser Fall ist auch drei Jahre später noch in der Datenbank der Dienststelle gespeichert - und andere Fälle auch. So geht es aus Unterlagen hervor, die NDR 1 Welle Nord vorliegen. Einige der Vorfälle reichen demnach bis ins Jahr 2006 zurück. Das Problem dabei: Die Daten so lange zu speichern, ist nicht erlaubt. Die Behörden müssen personenbezogene Daten nach dem Landesverwaltungsgesetz wieder löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Das ist je nach Grad des Vergehens meistens eine Frage von Monaten, manchmal von wenigen Jahren. Bei Kapitalverbrechen, zum Beispiel bei Mordermittlungen, dürfen die Daten auch sehr lange gespeichert bleiben - aber nicht bei kleineren Vergehen.

Pirat Breyer stellte Kleine Anfrage

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Der Piraten-Abgeordnete spricht von einem "Datenskandal".

Dass in Scharbeutz trotzdem Daten jahrelang gespeichert werden, hatte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer Anfang April in einer Pressemitteilung behauptet und von einem "Datenskandal" gesprochen. Breyer stellte daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Innenministerium und Landespolizei machten sich daraufhin an die Prüfung der Vorwürfe. Das Ergebnis ist in der Antwort des Ministeriums auf Breyers Anfrage enthalten. Sie liegt NDR 1 Welle Nord vor. Darin räumt die Landesregierung ein: In Scharbeutz wurden jahrelang personenbezogene Daten im Buch aufgenommen und gespeichert.

Landesregierung: Daten gehören nicht ins Verkehrstätigkeitenbuch

Eigentlich, so die Schilderung der Behörde, haben personenbezogene Daten im Verkehrstätigkeitenbuch überhaupt nichts verloren. Sie gehören ins Vorgangsbearbeitungssystem Artus, in dem die Polizei alle Vorgänge dokumentiert und speichert. Das System hat automatisierte Löschroutinen: Je nach Grad der Vergehen werden die Daten nach einer vorgegebenen Frist wieder gelöscht. Das Verkehrstätigkeitenbuch soll hingegen als Grundlage für interne Erhebungen und Verkehrsstatistiken dienen. Hier sollen die Beamten nur allgemeine Daten eintragen, keine Namen oder Kennzeichen. Eine Löschroutine wie im eigentlichen Artus-System gibt es deshalb nicht.

Landesregierung: Das war ein Fehler

Dass die Daten trotzdem in das Bemerkungsfeld der Eingabemaske eingegeben wurden - auch aus Sicht der Landespolizei ein Fehler. Man werde intern nochmal darauf hinweisen, "dass die Erfassung von Personaldaten für statistische Angaben nicht erforderlich und auch nicht zulässig ist". Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass neben Scharbeutz auch in anderen Dienststellen ähnlich verfahren worden sei.

Wieviele Daten waren es?

Unklar ist bislang jedoch der Umfang der Speicherung. Die Landespolizei hat bei ihrer Prüfung lediglich eine Stichprobe auswerten können. Hierbei seien nur in drei Prozent der Datensätze personenbezogene Daten gespeichert gewesen. Pirat Patrick Breyer hält dagegen: "Nach meinen Informationen ist der Anteil wesentlich größer. Danach hat es intern sogar eine Anweisung zur Speicherung gegeben." Selbst bei drei Prozent seien aber tausende Bürger betroffen.

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Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, spricht von einem rechtswidrigen Vorfall.

Auch ein anderes Argument des Innenministeriums lässt er nicht gelten. Die Behörde weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Daten "nicht strukturiert erfasst wurden, wodurch diese zu Auswerte- oder Recherchezwecken nicht nutzbar sind". Das heißt: Die Daten lagen zwar vor, waren für Beamte aber mit der Suchfunktion der Software nicht zu finden. Verboten bleibe die Löschung aber trotzdem, findet Breyer.

Kritik von der Datenschutzbeauftragten

Das sieht auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Marit Hansen so. "Weder die Erhebung noch die Speicherung der Daten war in Ordnung. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Man kann also sagen: Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig." Sie habe offene Fragen und Klärungsbedarf, so Hansen. Sie wolle den Vorgang gemeinsam mit der Landespolizei aufarbeiten.

Weitere Informationen

Experten kritisieren Daten-Hunger der Polizei

Die Dokumentationssoftware "@rtus" der schleswig-holsteinischen Landespolizei steht in der Kritik. Datenschutz-Experten bemängeln vor allem die übertriebene Sammel-Wut der Beamten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.04.2017 | 12:00 Uhr

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