Stand: 24.09.2018 22:17 Uhr

Ankerzentrum: Neumünster begegnet Grote skeptisch

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Etwa 500 Menschen kamen am Montagabend in die Stadthalle von Neumünster - auch um Innenminister Grote zur Rede zu stellen.

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster soll zu einem sogenannten Ankerzentrum ausgebaut werden - und anschließend Platz für 1.500 Menschen bieten. Bislang kommen etwa 800 Flüchtlinge in der ehemaligen Scholtz-Kaserne der Bundeswehr unter. Nachdem die Pläne vor knapp zwei Wochen bekanntgeworden waren, hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Neumünsters Bürgern am Montagabend Rede und Antwort gestanden. Die Skepsis in der Stadt ist groß. "1.500 sind zu viel für Neumünster", sagte ein Mann dem Schleswig-Holstein Magazin. Er warb dafür, sich über das Ausmaß des Ausbaus Gedanken zu machen. Ein anderer Bewohner sagte, er fühle sich im Ausland "weniger unsicher". Es gab aber auch Stimmen, wonach es "keinen Grund gibt, dagegen zu sein. Wichtig ist die Integration." Etwa 500 Menschen füllten die Stadthalle in angespannter Atmosphäre bis auf den letzten Platz. Wie es nun weiter geht, hängt von Neumünsters Ratsversammlung ab. Sie muss dem Verkauf eines für den Ausbau notwendigen Grundstücks ans Land zustimmen.

Oberbürgermeister kann sich Ausbau vorstellen

Oberbürgermeister Olaf Tauras (CDU) hatte bereits vor Beginn der Veranstaltung gesagt, er könne sich den Ausbau der Landesunterkunft vorstellen: "Ich halte dies für möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen." Tauras betonte, dass eine Voraussetzung angemessene Wohnverhältnisse für die Flüchtlinge sein müssten. Er sagte, dass sich die Ratsfraktionen erst nach der Veranstaltung endgültig positionieren wollen. Sollte kein Verkauf zustande kommen, stelle sich die Frage, ob das Gelände direkt hinter der Landesunterkunft für den dringend notwendigen Wohnungsbau geeignet sei. Innenminister Grote stellte finanzielle Unterstützung für die Stadt in Aussicht, sollte die Ratsversammlung dem Verkauf des Grundstücks im Stadtteil Brachenfeld-Ruthenberg zustimmen. Er warb außerdem mit der Perspektive, dass die Stadt irgendwann nicht mehr notwendige Flüchtlingsgebäude nachnutzen dürfe.

Unterkunft in Boostedt wird 2024 geschlossen

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Vor der Einwohnerversammlung unterhielten sich Innenminister Grote (l.) und Staatssekretär Geerdts (M.) mit Neumünsters Oberbürgermeister Tauras, der sich gegenüber den Ausbau-Plänen offen zeigte - "wenn die Rahmenbedingungen stimmen".

Das Ankerzentrum soll ab 2024 das einzige zentrale Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein sein. Die Unterkunft in Boostedt (Kreis Segeberg), so der Plan, wird dann geschlossen. Die zentrale Landesunterkunft soll dann die Aufgaben der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) propagierten bundesweiten Ankerzentren übernehmen: Die Zuständigkeit beginnt bei der Registrierung der Asylbewerber und endet bei der Verteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die Kommunen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen in Neumünster bis zum Ende ihres Asylverfahrens bleiben - also auch bis zu einer Abschiebung.

Grote: Sind 1.500 eine unzumutbare Belastung?

Eines machte der Innenminister am Montagabend unmissverständlich klar: Sollte die Stadt nicht verkaufen, werde die Landesunterkunft in jedem Fall auf dem bestehenden Gelände auf 1.000 Plätze ausgebaut und auf Dauer erhalten bleiben. "Die Frage ist also, ob 1.500 eine unzumutbare Belastung ist." Grote erinnerte in diesem Zusammenhang wie Oberbürgermeister Tauras daran, dass in der Landesunterkunft in Neumünster in den Jahren 2015 und 2016 zeitweise bis zu 6.500 Menschen untergekommen seien - und die Bürger in Neumünster dies mit viel Engagement unterstützt hätten.

Bürger treibt Sorge vor zunehmender Kriminalität um

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Einige Bürger machten gegenüber den Politikern ihren Ängsten Luft.

Wie ein roter Faden zog sich durch die überwiegend sachlichen Debattenbeiträge der Bürger die Sorge, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und sogar ausreisepflichtige Flüchtlinge auf Dauer in Neumünster bleiben könnten. Tenor: Der Staat versage hier. Außerdem wurde die Sorge vor zunehmender Kriminalität geäußert. "Ich traue mich abends nicht mehr, allein durch die Stadt zu gehen", sagte ein Frau unter Applaus. "Dass Menschen Sorgen haben und dass das hier kein Kuschelzoo werden würde, war völlig klar", sagte Grote später NDR 1 Welle Nord. "Aber ich glaube, die Menschen haben alle mitgenommen, dass wir auch ihre Sorgen ernst nehmen."

"Warum machen wir nicht eine Volksabstimmung?"

Boostedts Bürgermeister hatte zuletzt im Zusammenhang mit den 1.200 Flüchtlingen in seiner Gemeinde von einer Überforderung gesprochen. Er berichtete von Frust und ungebührlichem Verhalten insbesondere von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. In Neumünster sind die Sorgen offensichtlich ähnlicher Natur. "Warum machen wir über den Ausbau nicht eine Volksabstimmung?", fragte ein Bürger am Ende der Veranstaltung am Montagabend.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.09.2018 | 22:00 Uhr

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