Das Tor zum Bundesministerium der Finanzen steht offen. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau

Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht Bundesministerien

Stand: 09.09.2021 14:57 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls. In diesem Zusammenhang hat sie am Donnerstag das Bundes-Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen.

Seit vergangenem Jahr geht die Staatsanwälte Osnabrück einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll nach. 2018 hatten zwei Osnabrücker Banken und eine Berliner Onlinebank bei einigen Kunden verdächtige Überweisungen festgestellt - unter anderem nach Afrika im Wert von mehr als einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich dabei möglicherweise um Geldwäsche handelt, um Terrorismus zu finanzieren.

FIU leitete Verdacht nicht weiter

Die Banken meldeten der FIU pflichtgemäß ihre verdächtigen Beobachtungen, doch die Zoll-Spezialeinheit leitete den Verdacht nicht an Polizei und Justiz weiter. Das hatte zur Folge, dass die Behörden nicht ermitteln konnten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück vermutet Strafvereitelung im Amt an der Spitze der FIU.

Auswertung wird Wochen dauern

Die FIU soll umfangreichen Kontakt zum Bundes-Finanz- und Justizministerium gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werde allerdings einige Wochen in Anspruch nehmen, so die Staatsanwaltschaft. Über die Durchsuchungen hatte zuerst das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Internetseite berichtet.

Bundesministerien unterstützen Behörden "voll und ganz"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. © dpa-Bildfunk Foto: Christoph Soeder
Durchsucht wurden das Bundesjustizministerium (hier im Bild) und das Bundesfinanzministerium.

Das Bundes-Finanzministerium erklärte, dass sich der Verdacht nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte richte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. Das Ministerium unterstütze die Behörden "selbstverständlich voll und ganz", hieß es. Auch eine Sprecherin des Justizministeriums betonte, dass sich die Ermittlungen nicht gegen Beschäftigte ihres Ministeriums richteten. Auch das Justizministerium unterstütze die Maßnahmen "voll und ganz".

Seit Gründung der FIU weniger Verdachtsmeldungen

Die FIU wacht erst seit vier Jahren über die Geldwäsche in Deutschland. Seitdem gab es immer weniger Verdachtsmeldungen. Eine mögliche Ursache ist aus Sicht der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ein strukturelles Problem bei der Geldwäsche-Zentralstelle.

Weitere Informationen
Mitarbeiter des Zolls © picture alliance / dpa-Report Foto: Nicolas Armer

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.09.2021 | 14:00 Uhr

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