Boris Pistorius (SPD, M), Innenminister des Landes Niedersachsen,spricht bei der Pressekonferenz der Innenminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer neben Andreas Henne (l), Stellvertretender Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, und Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator Bremen. © dpa Foto: Lino Mirgeler

Nord-Innenminister fordern mehr Geld für Katastrophenschutz

Stand: 25.05.2022 19:11 Uhr

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen künftig beim Zivil- und Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen in Osnabrück forderten sie für diese Aufgabe mehr Geld vom Bund.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch die Auswirkungen des Klimawandels mit zunehmenden Hochwasser- oder Waldbrand-Gefahren machten deutlich, dass der Schutz der Bevölkerung verstärkt werden müsse. Das sagte Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Osnabrücker Rathaus. Dorthin hatte Niedersachsens Innenminister seine Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch zur Nord-Innenministerkonferenz eingeladen. An den Beratungen nahmen auch Vertreter der Bundeswehr teil.

Engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vereinbart

Neben der Kooperation untereinander soll laut Pistorius auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Zukunft intensiviert werden. Man habe sich darauf verständigt, gemeinsam häufiger Schadensfälle zu simulieren, um für den Ernstfall gewappnet zu sein, so der niedersächsische Innenminister. Auch auf potenzielle Hackerangriffe auf die kritische Infrastruktur wie etwa Elektrizitätswerke müssten die Experten sich besser vorbereiten.

Nordländer fordern zehn Milliarden Euro zusätzlich vom Bund

Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes müsse der Bund zusätzlich zehn Milliarden Euro investieren, so Pistorius. Dieser Forderung hätten sich auch die anderen Ressortchefs angeschlossen. Pistorius kündigte an, bei der Frühjahrskonferenz aller Innenminister und -senatoren in der kommenden Woche in Würzburg einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Treffen an Pistorius' alter Wirkungsstätte

Pistorius kennt das Osnabrücker Rathaus gut, schließlich war er früher Oberbürgermeister der Stadt. Neben ihm nahmen an dem Treffen Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD), die Innensenatoren von Hamburg und Bremen, Andy Grote und Ulrich Mäurer (beide SPD), sowie Vertreter des Kommando Territoriale Aufgaben und der Landeskommandos der Bundeswehr teil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 25.05.2022 | 15:00 Uhr

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