Impfpass-Fälschungen: Niedersachsen fordert neues Gesetz

Stand: 29.10.2021 18:33 Uhr

Die niedersächsische Landesregierung fordert, im Strafrecht eine Lücke zu gefälschten Impfpässen zu schließen. Ein Gericht hatte festgestellt, dass das Vorlegen in der Apotheke keine Straftat ist.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag, das sei die falsche Botschaft an Fälscher von Impfpässen. Die Rechtslücke müsse geschlossen werden. Dies betrifft bundesweite Gesetze, handeln müssten daher Bundestag und Bundesrat. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Bund bereits in der vergangenen Woche per Beschluss aufgefordert, kurzfristig zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos und angemessen bestraft werden kann.

Staatsanwalt spricht von "Katastrophe"

Der Osnabrücker Staatsanwalt Alexander Retemeyer spricht von einer "Katastrophe". Er habe fast 100 Fälle von gefälschten Impfpässen auf dem Schreibtisch. Die müsse er jetzt sehr wahrscheinlich verwerfen.

Bund will Gesetzeslage prüfen

Inzwischen hat das Bundesjustizministerium angekündigt prüfen zu wollen, ob strafgesetzliche Anpassungen in diesem Bereich erforderlich seien. Das teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Dazu werde auch die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück berücksichtigt. Ein Problem: Bislang würde völlig unterschiedlich beurteilt, ob das Nutzen eines gefälschten Impfausweises auch gegenüber Privaten strafbar ist. Das sei "höchstrichterlich nicht geklärt", so die Sprecherin.

Videos
Ein originaler, internationaler Impfausweis, für 2 € in der Apotheke zu kaufen.
2 Min

Corona kompakt: Immer mehr gefälschte Impfausweise

Die Ermittler gehen von organisierter Kriminalität aus. Meistens fallen die gefälschten Papiere in Apotheken auf. (21.10.2021) 2 Min

Gericht: Vorlage von Impfpass in Apotheke nicht einmal Ordnungswidrigkeit

Das Osnabrücker Landgericht hatte am Donnerstag mitgeteilt: Solange gefälschte Impfpässe nicht bei einer Behörde oder Versicherung vorgelegt werden, handelt es sich nicht um eine Straftat. Die Vorlage in der Apotheke ist demnach nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Anders hingegen ist es bei anderen privaten Unternehmen, wie Restaurants, oder bei einem Konzert: Wer dort einen gefälschten Impfpass vorlegt, begeht nach Ansicht des Landgerichts eine Ordnungswidrigkeit. Darauf entfällt ein Bußgeld. Der Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen sieht aber kaum Folgen für die Praxis. Hauptgeschäftsführer Rainer Balke sagte, Fälscher werde es immer geben - egal, wie hoch die Strafe ausfalle. Der Verband appellierte an die Kunden, nicht mit falschen Impfpässen zu betrügen.

Weitere Informationen
Auf einem gelben Impfausweis ist die Impfung gegen Covid-19 vermerkt. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul Foto: Patrick Pleul

Vorlage von gefälschtem Impfpass in Apotheke keine Straftat

Das Landgericht Osnabrück hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Es handele sich um eine Rechtslücke. (28.10.2021) mehr

Auf einem Smartphone wird die CovPass-App des neuen europaweiten Digitalen Impfnachweis angezeigt. © picture alliance/Flashpic Foto: Jens Krick

Mehr als 100 gefälschte Impfpässe im Raum Osnabrück entdeckt

Die meisten Hinweise kommen laut Polizei aus Apotheken. Im Zuge von 2G rechnen die Ermittler mit einer weiteren Zunahme. (16.9.2021) mehr

Eine Spritze liegt auf einem Impfpass. © Colourbox Foto: Astrid Gast

Anzeigenflut wegen gefälschter Impfausweise in Osnabrück

Aufmerksame Mitarbeitende in Apotheken melden die gefälschten Dokumente. Die Polizei führt zahlreiche Verfahren. (10.9.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 29.10.2021 | 16:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Ein Airbus A310 MedEvac der Luftwaffe ist im Landeanflug. © picture alliance/dpa Foto: Caroline Seidel

Luftwaffe fliegt Intensivpatienten nach Münster-Osnabrück

Sechs schwer an Covid Erkrankte sind am Abend auf Kliniken in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen