Ausgleichsgelder: Am Moorbrand entzündet sich weiter Streit
2018 verwüstet ein Brand große Moorflächen auf einem Übungsplatz der Bundeswehr im Emsland. Bis heute wird über die Kosten gestritten - jetzt hat sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) geäußert.
Ausgebrochen war das Feuer auf einem Bundeswehrtestgelände, der sogenannten Wehrtechnischen Dienststelle 91. Bei dem Brand wurden auch große Mengen Kohlendioxid freigesetzt. Der Landkreis Emsland will dafür eine Entschädigung - und Umweltminister Olaf Lies unterstützt diese Forderung. Er erkenne zwar an, dass der Bund im Hinblick auf den Naturschutz einen Beitrag geleistet habe, aber beim Klimaschutz sei dies nicht der Fall, so Lies bei seinem Besuch. "Ich erwarte, dass die 25 Millionen Euro, die notwendig sind, um den Schaden zu kompensieren, dem Landkreis zur Verfügung gestellt werden", sagte er.
Lies will neue Bundesregierung in die Pflicht nehmen
Dabei gehe es darum, das Geld in Projekte zu investieren, um den Schaden, der nicht hätte entstehen dürfen, wieder zu beseitigen, so Lies weiter. "Ich erwarte auch von einer neuen Bundesregierung, dass sie klar sagt: 'Der, der Klimaschäden verursacht, der ist auch verpflichtet, Schäden auszugleichen.' Das erwarte ich vom Bundesverteidigungsministerium", sagte er.
Grüne: Landesregierung lässt das Emsland im Stich
Aus der Landtagsfraktion der Grünen werden unterdessen Vorwürfe nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen das Land laut: Das Verteidigungsministerium stehle sich aus seiner Verantwortung für den Moorbrand, der tagelang halb Niedersachsen belastet und Teile vom größten Hochmoor in Niedersachsen unwiederbringlich zerstört habe, sagte Niedersachsens Ex-Umweltminister Christian Meyer (Grüne). "Die Landesregierung und Umweltminister Lies lassen das Emsland leider total im Stich. Außer markigen Worten nehmen SPD und CDU anscheinend keinen Einfluss auf ihre Parteifreunde in der Bundesregierung", so Meyer. Die Grünen fordern, das Moor wieder zu vernässen - die Kosten dafür solle der Bund übernehmen. Außerdem fordern sie ein Eingreifen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Bund lehnt Kompensation ab - bislang
Die Bundeswehr hatte nach dem verheerenden Feuer ein Programm aufgelegt, um ökologische Schäden zu beseitigen und war auch für Kosten aufgekommen - etwa den Verdienstausfall von Einsatzkräften, Material und Schadstoffmessungen. Doch mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage waren Forderungen nach einer Kompensation für die knapp 640.000 Tonnen freigesetztes CO2 vom Bund bislang abgelehnt worden.
Katastrophenalarm im Herbst 2018
Der Moorbrand war am 3. September 2018 von einem Waffentest mit einem Kampfhubschrauber ausgelöst worden. Das Feuer schwelte mehr als einen Monat lang. Der Rauch war über weite Teile Nordwestdeutschlands gezogen und auch auf Satellitenaufnahmen aus dem Weltall zu sehen. Zeitweise herrschte in den angrenzenden Gemeinden Katastrophenalarm.
