Verfassungsrichter bestätigen Rechtmäßigkeit von Bettensteuer
Die Bettensteuer bleibt rechtens, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Branchenverband Dehoga befürchtet nun, dass mehr Kommunen die Steuer erheben und die Hotelpreise steigen könnten.
30 Kommunen in Deutschland kassieren bereits eine Bettensteuer, darunter sind zum Beispiel Bremen, Cuxhaven und Lüneburg. Drei Hoteliers - einer davon aus Bremen - haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Steuer geklagt und verloren. Die Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter in Karlsruhe.
Auch bei Geschäftsreisen Besteuerung möglich
Die Kläger hatten angemerkt, dass die Landesgesetze zur Bettensteuer verfassungswidrig seien. Aber auch da sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Länder hätten die Gesetze so erlassen dürfen. Es handle sich bei der Bettensteuer um örtliche Aufwandssteuern, nicht um bundesgesetzlich geregelte Steuern. Entgegen einer zehn Jahre alten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts urteilten die Karlsruher Richterinnen und Richter zudem, dass die Gemeinden auch Geschäftsreisen besteuern dürfen.
Kommunen begrüßen Urteil
Die Kommunen freuen sich über das Urteil. "Ein jahrelanger Streit ist damit beendet, alle Kommunen in der Bundesrepublik können davon profitieren", sagte Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Die Kommunen haben jetzt Rechtssicherheit, wenn sie die Bettensteuer verlangen. In Lüneburg beträgt diese beispielsweise vier Prozent. Im Jahr bedeute das Steuereinnahmen von etwa einer halben Million Euro, sagte eine Stadtsprecherin.
Dehoga in Niedersachsen enttäuscht
Die Vertreter der Dehoga in Niedersachsen hingegen sind enttäuscht. Sie empfinden die Steuer als ungerecht, weil nur Hotels und Beherbungsbetriebe betroffen seien, der Einzelhandel aber beispielsweise auch vom Tourismus profitiere. "Das Urteil ist eine Katastrophe", sagte Martin Zackariat, Vorsitzender der Dehoga Lüneburg. "Wir sehen es nicht ein, dass Hotels eine Extra-Pauschale zahlen müssen." Auch Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke zeigte sich unzufrieden: "Jetzt befürchten wird, dass mehr Kommunen eine Bettensteuer einführen und die Hotelpreise deshalb weiter steigen."
Bettensteuer gibt es seit 2005
Die Stadt Weimar hatte 2005 als erste die Idee, von Übernachtungsgästen eine Bettensteuer zu kassieren.In den folgenden Jahren griffen etliche Städte das Modell auf. Sie wollten einen Ausgleich schaffen für die geringere Mehrwertsteuer, die ein Loch im Haushalt hinterließ.
