Stand: 22.05.2019 16:30 Uhr

Klimawandel: Schlappe für Langeooger vor Gericht

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage gegen die EU wegen nicht ausreichender Klimaziele zurückgewiesen. Das EuG ist Teil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und in diesem Fall die Vorinstanz. Zu den Klägern gehört neben acht weiteren Familien aus Europa, Kenia und den Fidschi-Inseln ein Ehepaar aus Langeoog. Maike und Michael Recktenwald, Betreiber eines Hotels, sehen ihre Existenz gefährdet: Der Klimawandel bedroht ihr Hotel, ihre Insel, ihre Lebensgrundlage, wie sie im Mai vergangenen Jahres sagten, als die Klage eingereicht wurde. Doch das EuG wies diese Klage nun aus formellen Gründen ab, wie es in einer Pressemitteilung der Organisation Protect the Planet vom Mittwoch heißt.

Kläger: Klimaziele der EU nicht ausreichend

Maike und Michael Recktenwald sehen durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage gefährdet. Und haben deshalb die EU verklagt. (Archivbild)

Protect the Planet ist Teil eines Unterstützernetzwerks aus Umweltverbänden und Wissenschaftlern. Zu letzteren gehört etwa der Professor Gerd Winter von der Universität Bremen. Winter weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen wiederholt eingeräumt hätten, dass der Schutz des Klimas eine Notwendigkeit für den Schutz der Menschenrechte darstelle. Die Kläger monieren deshalb, dass die Klimaziele der EU eben nicht ausreichten, um einen Klimawandel zu verhindern und die Grundrechte der Kläger auf Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit und Eigentum zu schützen.

Gericht macht formelle Kriterien geltend

Nun ist geplant, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung zu gehen. In der Sache sei die Klage nämlich nicht abgewiesen worden. "Das Europäische Gericht erkennt an, dass jeder Einzelne auf die eine oder andere Weise vom Klimawandel betroffen ist und durch die angegriffenen EU-Rechtsakte in seinen Grundrechten verletzt sein kann", sagt Winter. "Die logische Folge, dann auch den Zugang zur gerichtlichen Überprüfung zu ermöglichen, zieht das Gericht aber nicht." Es weise vielmehr die Klage aufgrund einer engen Auslegung der Klagebefugnis, insbesondere des Kriteriums "unmittelbare und individuelle Betroffenheit", ab. Christoph Bals interpretiert das Argument des Gerichts vereinfacht so: "Da alle betroffen sind, können diese Familien nicht behaupten, dass sie besonders betroffen sind." Für den Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine "absurde" Argumentation.

Kläger lassen sich nicht entmutigen

Die Recktenwalds aus Langeoog sind enttäuscht und zuversichtlich zugleich. "Wir hatten gehofft, dass wir vor Gericht wenigstens darlegen dürfen, wie wir auf der Insel zunehmend von der Klimakrise bedroht werden", sagt Maike Recktenwald. Die Familie ist jedoch weiterhin optimistisch: "Unabhängig davon, wie das Rechtsverfahren weitergeht, sind wir überzeugt, dass diese Klage bereits einen Unterschied gemacht hat." Die Kläger hätten gezeigt, dass die anhaltende Klimakrise die Grundrechte verletze und dass die EU Maßnahmen ergreifen müsse. "Wir lassen uns nicht entmutigen und werden einen zweiten Anlauf nehmen." Bis zum 15. Juli haben sie Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Entwicklung auf EU-Ebene

Seit Einreichung der Klage vor einem Jahr gab es auf EU-Ebene Entwicklungen im Bereich Klimaschutz. Das Europäische Parlament hat eine Anhebung des EU-Klimaziels gefordert, wie die Umweltorganisation Germanwatch mitteilt. Nicht mehr um 40 Prozent, sondern um 55 Prozent sollen die innereuropäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 gesenkt werden. Zum EU Gipfel in Rumänien im Mai 2019 haben zehn Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin werden alle Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich bei der nächsten EU-Ratssitzung im Juni auf Klimaneutralität bis 2050 und eine Verschärfung des Ziels für 2030 zu einigen. Deutschland hat sich noch nicht angeschlossen.

 

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Hallo Niedersachsen | 29.05.2018 | 19:30 Uhr

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