OVG: Lüneburg muss der AfD Halle für Parteitag überlassen
Der AfD-Landesverband darf seinen Parteitag in der LKH-Arena in Lüneburg durchführen. Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt.
Der 10. Senat des OVG wies damit eine Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Verwaltungsgerichts-Entscheidung zurück. Der Landkreis habe die Betriebsgesellschaft der Arena anzuweisen, der AfD die Halle für den ursprünglich geplanten Landesparteitag am 11. und 12. Juni, ersatzweise an weiteren Terminen im Juni und Juli, zu überlassen, schreibt das Gericht in einer Mitteilung. Mit seinem Beschwerdevorbringen habe der Landkreis "keine Gründe vorgetragen, die eine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtfertigen könnten", heißt es dort.
Kurzfristige Änderung der Nutzungsbedingungen unwirksam
Das Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen Beschluss damit begründet, dass dem Landesverband der AfD als politischer Partei eine Nutzung zustehe. Dabei hatte der Kreisausschuss am 12. April entschieden, die Halle für Veranstaltungen politischer Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Das Gericht wertete diese Entscheidung jedoch als Reaktion auf den Nutzungsantrag der AfD vom 4. April. Die Nutzungsbedingungen seien verändert worden, um den AfD-Antrag ablehnen zu können, so das Verwaltungsgericht. Der Widmungszweck des am 5. Oktober 2020 geschlossenen Gesellschaftsvertrages umfasse auch "die Nutzung für parteipolitische Veranstaltungen".
Landesparteitag in Hannover vorzeitig beendet
Bevor sich die AfD in der LKH-Arena einquartieren wollte, hatte sie sich schon in der Sparkassen-Arena in Aurich einen Korb des Betreibers abgeholt - damals zu Recht, wie das OVG Lüneburg Ende Mai bestätigte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Partei bereits Hannover als dritte Option für ihre Zusammenkunft ausgesucht. Die Partei hatte den Landesparteitag am letzten Mai-Wochenende in einem Festzelt auf dem Schützenplatz durchgeführt. Anders als ursprünglich geplant dauerte der Parteitag aber nur einen Tag statt zwei. Die Partei will in Lüneburg nun ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl abhalten.
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