Mehrere Kleiderbügel mit unterschiedlichen Pullovern. © Eliza / photocase.de Foto: Eliza / photocase.de

Gericht entscheidet: Modeläden und Baumärkte bleiben zu

Stand: 16.03.2021 15:31 Uhr

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in zwei Eilbeschlüssen Anträge von Geschäftsbetreibern abgelehnt: Sie wollten ihre Baumärkte beziehungsweise Bekleidungsgeschäfte wieder öffnen.

Das Gericht in Lüneburg erklärte die grundsätzliche Schließung für rechtens. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar. Aus Sicht der Antragsteller - einer Baumarktkette und der Betreiberin mehrerer Modeläden - ist die pauschale Schließung unverhältnismäßig, auch unter Berücksichtigung der Ausnahmen wie Termin-Shopping und Außer-Haus-Verkauf. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Verkaufsflächen sei das Infektionsrisiko gering. Durch Hygienekonzepte werde es zudem weiter reduziert.

Vermeidung von Infektionen derzeit wichtiger

Nach Auffassung der Richter überwiegt jedoch derzeit noch das Interesse an der Vermeidung von Infektions-, Erkrankungs- und Todesfällen. Die Öffnung der Geschäfte könnte diese Risiken demnach erhöhen, ebenso wie die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die Corona-Verordnung des Landes sei darüber hinaus zeitlich befristet. Das stelle sicher, dass sie fortlaufend an aktuelle Entwicklungen der Pandemie angepasst werden müsse.

Auch touristische Übernachtung bleibt untersagt

Auch ein Antrag, der die Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses zu touristischen Zwecken betraf, scheiterte vor dem OVG. Dieser Beschluss fiel am 10. März und ist nach Angaben des Gerichts ebenfalls unanfechtbar. Neu eingegangen sind zum Wochenanfang Anträge auf Öffnung von Hotels und Restaurants.

Weitere Informationen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze

OVG: Viele Verfahren gegen Corona-Verordnungen des Landes

Aktuell müssen die Richter Entscheidungen zu den Schließungen unterschiedlicher Geschäfte fällen. (12.03.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.03.2021 | 13:00 Uhr

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