Stand: 22.05.2018 16:13 Uhr

"Demo" vor Polizisten-Haus war ein Tabubruch

Nach dem Aufmarsch linker Demonstranten vor dem Privathaus eines Polizeibeamten im niedersächsischen Wendland fordern Politiker unterschiedlicher Parteien Konsequenzen. Die Grünen wollen, dass sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Vorfall befasst. CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaates. Zuvor hatte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sein Entsetzen über die Aktion zum Ausdruck gebracht. "Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung", schrieb er auf seiner Facebook-Seite.

Ein Kommentar von Dirk Banse, Norddeutscher Rundfunk

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Das Gewaltmonopol des Staates sollte uns lieb und wertvoll sein, schreibt Dirk Banse in seinem Kommentar.

Was war das nun in Hitzacker am Freitagabend: linksradikaler Terror von vermummten Chaoten oder ein zunächst friedlicher Protest, der dann vielleicht ausgeufert ist? Ich mag und kann das zurzeit nicht einschätzen; zu unterschiedlich sind die Darstellungen. Letztendlich muss die Justiz die strafrechtlichen Fragen klären - und das wird sie auch. Dieses Urteil bleibt abzuwarten.

An Dämlichkeit kaum zu überbieten

Eines ist aber nicht wegzudiskutieren: Die sogenannte Demonstration war ein Tabubruch. Hier wurde nicht gegen einen Polizeieinsatz protestiert, hier wurde massiv die Privatsphäre eines Menschen verletzt - und hier wurde eine Familie in Mithaftung genommen.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich die Familie im Haus bedroht fühlte, von Vermummten vor und am Gartenzaun. Da hilft dann auch nicht der Verweis der Szene auf Gesang und Musik. Das dann noch als kreativ und lustig verkaufen zu wollen, ist ein Hohn und in seiner Dämlichkeit kaum zu überbieten. Auch die nachgeschobene Begründung der Linken, der Beamte sei für vorangegangene polizeiliche Maßnahmen persönlich verantwortlich, ist vollkommener Quatsch. Der Beamte hat bei seinen Einsätzen in seiner Funktion als Polizist gehandelt, nicht als Privatperson. Auch darauf beruht das Gewaltmonopol des Staates, und das sollte uns lieb und wertvoll sein.

Eine Entschuldigung reicht nicht aus

Aber war das in Hitzacker am Freitagabend nun gleich linker Terror, der aufs Schärfste verfolgt und mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden muss? Ich glaube, da schießen einige übers Ziel hinaus, wollen sich mit markigen Worten profilieren und kennen die politischen Hintergründe im Wendland nicht - Stichwort: Castor-Transporte.

Terror, das war die RAF, das war der NSU, das waren Bomben und Mordanschläge, Geiselnahmen und Flugzeug-Entführungen. Hier gehen einigen die Maßstäbe verloren.
Die linke Szene im Wendland überlegt unterdessen, ob man sich bei der Familie des Polizisten entschuldigt. Das reicht nicht aus! Die Justiz ist gefragt. Aber es ist zumindest ein Anfang.

Weitere Informationen

Demo vor Polizisten-Haus: Politiker sind entsetzt

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 22.05.2018 | 17:08 Uhr

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