Der niedersächsische Sonderausschuss zum Missbrauchsskandal in Lügde startet später als erwartet. Offenbar gibt es bei mehreren Landtagsfraktionen noch Gesprächsbedarf.
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Der Landtag in Niedersachsen hat am Mittwoch ein zweites Corona-Krisenpaket verabschiedet. Der Nachtragshaushalt umfasst 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
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Niedersachsen plant für 2021 einen Etat über 36 Milliarden Euro. Eine "Rotstiftpolitik" schloss Ministerpräsident Weil (SPD) aus. Bestehende Aufgaben sollen fortgeführt werden.
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In der Landtagssitzung im Juni und Juli war die Corona-Krise ein wichtiges Thema. Zudem debattierten die Abgeordneten unter anderem über Werkverträge und mangelhafte Schutzmasken.
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Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Bevölkerung für ihr Mitwirken in der Corona-Zeit gelobt. Die Krise werde auch in der zweiten Jahreshälfte fortbestehen.
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Grüne und FDP fordern einen niedersächsischen Untersuchungsauschuss im Missbrauchsskandal von Lügde. So soll einem möglichen Behördenversagen im Jugendamt Hameln nachgegangen werden.
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Grüne und FDP haben wie geplant wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Nun ist der Staatsgerichtshof gefragt.
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Um eine Infektion mit dem Coronavirus im Niedersächsischen Landtag zu vermeiden, werden Plexiglasscheiben zwischen den Abgeordneten-Sitzen installiert. Die Kosten: rund 50.000 Euro.
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In Niedersachsen regiert seit zweieinhalb Jahren eine Große Koalition aus SPD und CDU. Die Bilanz der Opposition fällt kritisch aus, vor allem das Polizeigesetz bleibt ein Ärgernis.
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Die Abgeordneten im Landtag haben im Mai vor allem über das Coronavirus debattiert. Es ging um die Folgen unter anderem für Familien, Tourismus und Gastgewerbe.
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Niedersachsen hat am Dienstag eine Gesetzesänderung beschlossen: Richter und Staatsanwälte dürfen im Gerichtssaal keine religiösen Gegenstände oder Kleidungsstücke mehr tragen.
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Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sind im April zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Bewältigung der Corona-Krise.
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