Innenminister Pistorius hat den Landtag über einen Gewalttäter aus Osnabrück informiert. Der Mann soll gedroht haben, sich in die Luft zu sprengen. Er soll nun abgeschoben werden.
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Vor der parlamentarischen Sommerpause ging es im Niedersächsischen Landtag am Freitag um mehr Schutz vor Wald- und Moorbränden sowie um die Präventivhaft eines Gewalttäters aus Osnabrück.
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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) steht seit einiger Zeit unter Polizeischutz. Sie kämpft für eine bessere Strafverfolgung bei Bedrohung von Politikern.
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Der Niedersächsische Landtag hat ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Anlass war ein Mordaufruf gegen einen Anti-Rechts-Aktivisten in Braunschweig.
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Nach dem Willen der Landesregierung sollen elektronische Fußfesseln künftig auch im Strafvollzug genutzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Landtag diskutiert.
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Die Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags könnten erstmals die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Am Dienstag wollen die Parlamentarier darüber entscheiden.
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Dürfen in Niedersachsen bald 16-Jährige bei den Landtagswahlen ihr Kreuz machen? Das zumindest fordern Grüne und FDP. Die CDU ist skeptisch - und ihre Stimmen werden gebraucht.
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Zum Ende der Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten über kontroverse Themen debattiert. Es ging um das Tempolimit auf Autobahnen und die angeschlagene Nord/LB.
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Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. FDP und Grüne fordern eine Prüfung des Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof.
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Steuern hinterzogen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Ehbrecht. Heute soll über die Aufhebung seiner Immunität entschieden werden.
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FDP und Grüne im Landtag drohen mit einer Verfassungsklage, sollte das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Dafür brauchen sie jedoch Stimmen von SPD und CDU.
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Der Innenausschuss hat am Donnerstag zum letzten Mal über das neue niedersächsische Polizeigesetz beraten. Noch immer gibt es Bedenken, doch noch im Mai soll abgestimmt werden.
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