"Z"-Symbol: Pistorius kündigt Strafen für Krieg-Befürworter an
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des "Z"-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.
"Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Pistorius am Freitag. Die niedersächsischen Polizeidirektionen seien am Freitag angewiesen worden, dass die öffentliche Verwendung des "Z" auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 im Strafgesetzbuch darstellen können. Nach dieser Norm werde das Billigen von Straftaten sanktioniert, wenn diese den öffentlichen Frieden stören - darunter fällt nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums auch die zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen.
Pistorius: Polizei soll jedes "Z" prüfen
Die niedersächsische Polizei sei angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu prüfen, ob mit der Präsentation des "Z" ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besteht. Im Falle eines begründeten Verdachts sollen die Beamten die betroffenen Personen konsequent verfolgen, teilte Pistorius mit.
"Z" ist seit Kriegsbeginn auf russischen Panzern zu finden
Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.
