Stand: 04.09.2018 10:05 Uhr

Wird der AfD-Nachwuchs in Niedersachsen aufgelöst?

Die Nachwuchsorganisation der AfD in Niedersachsen, die Junge Alternative (JA), könnte sich auflösen. Das hat der Bundesvorsitzende der JA, Damian Lohr, am Montag bekannt gegeben. Das geschehe "zum Schutze der Gesamtorganisation", hieß es. Der Landesverband in Niedersachsen sei durch Rücktritte im Vorstand ohnehin nicht handlungsfähig. Auch der Landesverband Bremen solle aufgelöst werden. Für die möglichen Auflösungen werde kurzfristig ein außerordentlicher Bundeskongress einberufen. Sollte gegen die Auflösung gestimmt werden, werde er als Bundesvorsitzender zurücktreten, so Lohr. Die mögliche Auflösung des niedersächsischen Verbands ist die Reaktion darauf, dass Niedersachsens Innenministerium den AfD-Nachwuchs unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt hat. Die JA sei verfassungsfeindlich, so die Begründung.

JA hält sich nicht für verfassungsfeindlich

"Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz am Montag. Die JA wies die Begründung zurück. Weder einzelne Verbände noch die JA als Ganzes seien verfassungsfeindlich, so Lohr. Vielmehr sei die JA "von der Überzeugung getragen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität Deutschlands durch unser Handeln zu verteidigen". Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei daher rechtswidrig, unbegründet und werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angefochten.

AfD hält Vorgehen für nicht gerechtfertigt

Auch die niedersächsische AfD kritisierte das Vorgehen des Landes gegen die JA. Vertreter der AfD-Spitze sagten, es sei nicht gerechtfertigt, die JA vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie warfen Innenminister Pistorius vor, die Vorfälle von Chemnitz zu nutzen, um die AfD anzugreifen.

Politiker sprechen sich für Beobachtung aus

Die CDU hält dagegen die Beobachtung der JA für gerechtfertigt. "Die Frage, ob sich einzelne Vertreter gegen die demokratische Grundordnung wenden, muss beobachtet werden", sagte Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Auch die Grünen begrüßten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind", sagte Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. "Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegung und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu." Weitere norddeutsche Politiker haben sich mittlerweile für eine Beobachtung der AfD ausgesprochen, darunter der aus dem Heidekreis stammende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. In Bremen war am Mittag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt seit vergangener Woche beobachtet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.09.2018 | 08:00 Uhr

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