Stand: 14.11.2018 16:09 Uhr

Straßensanierung: Bald Ratenzahlung für Anlieger?

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In Anliegerstraßen können Bürger mit bis zu 80 Prozent an der Grundsanierung beteiligt werden. (Themenbild)

Wenn Städte und Gemeinden in Niedersachsen eine Straße erneuern, dürfen sie die Anlieger dafür bisher zur Kasse bitten - eine umstrittene Regelung. Die rot-schwarze Regierung hält auch nach der erneuten Debatte im Landtag daran fest - will betroffene Bürger aber zumindest im Zahlungsmodus entlasten. So bekräftigten CDU und SPD am Mittwoch, dass Anlieger die Gebühren künftig in Raten zahlen dürfen.

Stunden ohne zusätzliche Zinsen?

Uwe Schünemann, Fraktions-Vize der CDU, hat einen möglichen Kompromiss mit der SPD vorgezeichnet: Schleswig-Holstein habe ein vernünftiges Modell mit der Möglichkeit einer Ratenzahlung über 20 Jahre. Laut Schünemann ist es denkbar, dass die Grundstückseigentümer ihre Gebühren ohne zusätzliche Zinsen stunden dürfen. Außerdem könnte es eine Obergrenze für die Gebühren geben.

Opposition fordert Abschaffung der Gebühren

SPD-Innenminister Boris Pistorius kann sich ebenfalls Raten vorstellen. Er sprach aber nur von niedrigeren Zinsen. Die FDP will die Gebühren für neue Straßen ganz abschaffen.

Bis zu 80 Prozent Beteiligung sind möglich

Laut Kommunalabgabengesetz dürfen Städte und Gemeinden Eigentümer in Anliegerstraßen mit bis zu 80 Prozent an der Grundsanierung beteiligen, bei Durchgangsstraßen mit bis zu 40 Prozent. Rund 40 Bürgerinitiativen in Niedersachsen fordern, dass die Beiträge für neue Straßen wie in Bayern abgeschafft werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.11.2018 | 12:00 Uhr

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