Städtetag: Öffnungen nicht an Inzidenzwerte koppeln

Stand: 09.03.2021 20:30 Uhr

Immer mehr Kommunen in Niedersachsen kritisieren die neue Corona-Verordnung und die damit verbundenen regionalen Unterschiede - vor allem für den Einzelhandel.

Die vom regionalen Infektionsgeschehen abhängigen Regeln seien schwer zu durchschauen, heißt es aus den Verwaltungen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat die Landesregierung nun aufgefordert, Öffnungen nicht an Inzidenzwerte auf örtlicher Ebene zu koppeln. "Öffnungen oder Verschärfungen auf der Grundlage von Inzidenzwerten schaffen keine Perspektive, sondern Widersprüche und fehlende Planungssicherheit", sagte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der gleichzeitig auch Präsident des Städtetages ist.

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Eine Ärztin füllt eine Spritze mit AstraZeneca Impfstoff. © Picture Alliance / TT NEWS AGENCY | Johan Nilsson

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Gesundheitsministerin verteidigt Inzidenzwert als Grundlage

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) räumte am Dienstag ein, dass die neue Verordnung "sehr komplex und durchaus ab und zu schwierig zu verstehen" sei. Aber die Verordnung berücksichtige eben auch das unterschiedliche Infektionsgeschehen im Land und schaffe es, ein Gleichgewicht zwischen Lockerungen und Gesundheitsschutz herzustellen. Die Inzidenz sei eine belastbare Kennzahl, um das Infektionsgeschehen zu beobachten und rasch zu reflektieren, so Behrens. Deshalb sei die Inzidenz - wie in allen anderen Bundesländern auch - das Maß der Dinge. Vielmehr müssten die Hochinzidenzkommunen sich Gedanken machen, wie sie den Infektionsschutz verbessern könnten, sagte die Ministerin.

Droht ein "Einkaufstourismus"?

Der Landrat des Landkreises Wesermarsch, Thomas Brückmann (parteilos), kritisierte, dass für den Einzelhandel die regionale Inzidenz gelte - und nicht wie zunächst angekündigt der Landeswert. Er sei "maßlos enttäuscht" über die neue Corona-Verordnung des Landes und mache "aus seiner Verärgerung keinen Hehl", heißt es in einer Stellungnahme, die der Landkreis auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Brückmann befürchtet nun einen "Einkaufstourismus", etwa aus den Hochinzidenz-Kommunen Cloppenburg, Vechta und der Wesermarsch nach Oldenburg - was eigentlich vermieden werden sollte.

Kritik an Teststrategie

Brückmann bemängelte auch die Corona-Teststrategie des Landes und bezeichnet sie als "Trauerspiel". Noch immer sei nicht klar, wie sie in Niedersachsen umgesetzt werden solle. Die Kreisverwaltung stehe mit den Hilfsorganisationen und den Kommunen im Kontakt, um schnellstmöglich eine eigene Struktur aufzubauen. 

Landkreis will Impftermine lieber selbst vergeben

Auch die Impfstrategie sei "mehr als unbefriedigend", heißt es in der Stellungnahme. Der Landrat fordert deshalb, dass das Land die Terminvergabe so schnell wie möglich den Kommunen überlässt. Derzeit erfordere das Abstimmen der Impftermine mehr Aufwand als das eigentliche Impfen, die Aufklärung und die Dokumentation. Der Landkreis Peine teilt die Kritik des Landkreises Wesermarsch nach Angaben eines Sprechers. Er appellierte an das Land, das Anmeldeportal für die Impfungen schnellstmöglich für die nächsten Prioritäten sowie die Menschen ab 70 Jahren freizugeben. "Mit den angekündigten Impfstofflieferungen der kommenden Wochen könnten wir schnell vorankommen", so der Sprecher. Aber dafür müsse die Terminvergabe möglich sein. Bereits vor dem Start der Impfkampagne hattenIT-Experten eine dezentrale Organisationsstruktur verlangt.

Beim Start hatte sich das zentrale Anmeldeverfahren des Landes dann als Flaschenhals erwiesen. Im bundesweiten Vergleich belegt Niedersachsen seit Wochen einen der letzten Plätze beim Fortschritt der Impfungen.

"Mangelhafte Kommunikation" über Verordnung

Der Landkreis Peine kritisierte ebenfalls die "mangelhafte Kommunikation" über die neue Verordnung und "die ständigen Änderungen in kurzen Zeitabständen". Auch der Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack, beklagte sich über die widersprüchlichen Informationen. Man sei davon ausgegangen, dass am Montag niedersachsenweit das sogenannte Terminshopping gelte - unabhängig vom Inzidenzwert. Als am Wochenende die neue Verordnung veröffentlicht wurde, sei das Chaos perfekt gewesen, so Krack.

Möbelhäuser richten sich nach RKI-Zahlen

Das zeigte sich dann am Montag unter anderem in Hannover. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung hatten die Möbelhäuser Hesse und Staude für das sogenannte Terminshopping geöffnet - obwohl der Inzidenzwert in der Region dem Land zufolge bei 103,8 liegt. Die Unternehmer sehen sich im Recht. "Ich bin der Meinung, dass die RKI-Werte gelten", sagte der Geschäftsführer des Möbelhauses Staude, Helmut Staude. Das Robert Koch-Institut (RKI) habe für die Region Hannover den Inzidenzwert am Montagmorgen mit 99,2 angegeben. Zudem sei die Region nicht als Hochinzidenzgebiet ausgerufen worden.

Landesregierung: Terminshopping in Region Hannover verboten

Die Landesregierung widersprach unverzüglich. Bei der Verordnung gebe es keinen Spielraum, sagte Anke Pörksen, Sprecherin der Niedersächsischen Staatskanzlei. Terminshopping sei in der Region Hannover klar verboten. Es gelten demnach die vom Land im Internet veröffentlichten Infektionszahlen. Gekauft werden dürfe nur im Internet. Wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt einen Inzidenzwert von mehr als 100 hat, gelten die alten Regeln. Aber auch hier gibt es Ausnahmen: Kosmetikstudios und Buchläden dürfen unabhängig von der Inzidenz wieder öffnen.

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Frust bei Hannovers City-Gemeinschaft

In Hannovers City gab es ebenfalls andere Auslegungen als die der Landesregierung. Am Mittag sperrte das Bekleidungsgeschäft C&A seine Türen auf. Es bildeten sich lange Schlangen vor den Eingangstüren. Die Polizei kam - wenig später machte C&A wieder zu. Martin Prenzler von der City-Gemeinschaft sagte dem NDR in Niedersachsen, er sei "stinkwütend". Die Händler in der Innenstadt hätten Personal geplant und Termine mit Kunden vereinbart. Nun herrsche großer Frust.

Zufriedenheit in Celle mit Terminshopping

In den Landkreisen Celle, Hildesheim und Schaumburg beispielsweise herrschte hingegen gute Laune. Hier war das Terminshopping erlaubt - wegen Inzidenzwerten, die auch nach den Zahlen des Landes unter 100 liegen. Celles Innenstadtmanagerin Johanna Crolly sagte: "Ich habe gerade eine WhatsApp bekommen: 'Mensch, das läuft besser als erwartet.' Was mich sehr erfreut, weil es für uns auch etwas ganz Neues ist."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 09.03.2021 | 15:00 Uhr

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