Solidarischer Herbst: Zehntausende demonstrieren bundesweit
Angesichts von Energiekrise und Inflation sind am Sonnabend bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Auch in Hannover fand eine Kundgebung statt.
Unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise. Echte Umverteilung jetzt!" demonstrierten nach Angaben der Veranstaltenden am Sonnabend insgesamt rund 24.000 Menschen. Kundgebungen gab es in Berlin, Hannover, Frankfurt am Main, Dresden, Düsseldorf und Stuttgart. In Hannover nahmen laut den Veranstaltenden 2.000 Menschen an der Demo teil, die Polizei sprach von 1.500. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Wohlfahrtsverband Der Paritätische und weitere Umwelt- und Sozialverbände unterstützten den Aufruf. "Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich in der Krise nicht spalten lassen und sich eine sozial-ökologische Wende wünschen", teilte das Bündnis nach den Veranstaltungen mit.
Bündnis aus zahlreichen Organisationen und Verbänden
Auch in den anderen fünf Städten besuchten Tausende die Kundgebungen. Nach Angaben der Veranstaltenden waren es in Berlin 6.000, in Düsseldorf und Frankfurt 5.000, in Stuttgart 4.000 und in Dresden 2.000 Teilnehmende. Das Bündnis "Solidarischer Herbst" wird getragen von Campact, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Volkssolidarität.
Zielgerichtete Entlastungen, Übergewinnsteuer
Konkret fordert das Bündnis zielgerichtete Entlastungen für besonders Bedürftige sowie einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung sollten Übergewinne von Unternehmen in der Krise abgeschöpft, große Vermögen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, so die Forderungen. Für eine solidarische Politik müsse Reichtum "angemessen belastet" und "Vermögende zur Solidarität verpflichtet" werden, argumentieren die Organisatoren und Organisatorinnen.
Lösung unterschiedlicher Krisen geht "Hand in Hand"
Die deutschlandweiten Kundgebungen waren aus Sicht der Veranstaltenden ein Erfolg. "Wir senden gemeinsam mit 24.000 Menschen ein starkes Zeichen an die Bundesregierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik", hieß es in einer Mitteilung. Die Bekämpfung der vielen Krisen müsse zusammen gedacht werden. "Soziale Sicherheit, Demokratie und Natur- und Klimaschutz gehen Hand in Hand."
BUND: Kohle, Gas und Atomkraft nur "Scheinlösungen"
Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft oder die Fortsetzung der Energiegewinnung aus Kohle und Gas seien Scheinlösungen, sagte die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner in Hannover. Damit würden Probleme nur auf künftige Generationen abgeladen. "Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Gerstner. Auch müssten Wohnen, Energie, ÖPNV und gesunde Ernährung bezahlbar sein.
"Brauchen Finanzhilfen für soziale Infrastruktur"
Soziale Angebote seien schon jetzt durch die hohen Energiekosten massiv bedroht, warnte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen, Kerstin Tack, in Hannover. Die Politik müsse verhindern, dass Einrichtungen und Dienste geschlossen werden müssten. "Wir brauchen Finanzhilfen für die soziale Infrastruktur. Jetzt und nicht irgendwann im nächsten Frühjahr, wenn der Ofen längst aus ist."
