Stand: 19.02.2019 19:33 Uhr

"Section Control": Klage gegen Streckenradar

Ein Anwalt aus Laatzen (Region Hannover) hat gegen die umstrittene Radaranlage "Section Control" auf der B6 Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Seiner Auffassung nach stelle die Erfassung eines jeden Kennzeichens einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und somit in bürgerliche Grundrechte dar. Dabei stütze er sich nach Informationen der "Neuen Presse" aus Hannover auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichenabgleich von vor zwei Wochen.

"Section Control": 38 Temposünder ertappt

Seit einigen Wochen führt das niedersächsische Innenministerium einen Probebetrieb des Streckenradars auf der Bundesstraße 6 beim Laatzener Ortsteil Gleidingen in der Region Hannover durch. Die Anlage misst auf einer Strecke von rund drei Kilometern die Durchschnittsgeschwindigkeit und fotografiert alle Nummernschilder bei der Ein- und Ausfahrt des Bereichs. Liegt kein Verstoß vor, werden die Daten gelöscht. Seit dem Start Mitte Januar sind 38 Temposünder ertappt worden, die teilweise bis zu 40 Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren.

Streckenradar steht aus Datenschutzgründen in der Kritik

Datenschützer kritisieren die "Section Control" immer wieder heftig. Das Innenministerium in Hannover hält den Probebetrieb der Radaranlage dennoch für rechtmäßig. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das noch beschlossen werden muss, werde eine Rechtsgrundlage für einen Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Auch die Landesdatenschutzbehörde das Radar kritisiert.

Weitere Informationen

Nach Urteil: Land hält an "Section Control" fest

Das Streckenradarsystem "Section Control" in der Region Hannover bleibt im Probebetrieb. Daran ändert auch ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Erfassung von Kennzeichen nichts. (08.02.2018) mehr

"Section Control": Pilotbetrieb vor dem Aus?

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat die Abschaltung der "Section Control" auf der B6 gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Streckenradar teilweise für rechtswidrig erklärt. (06.02.2019) mehr

Pistorius: Polizeigesetz frühestens im März

Das umstrittene Polizeigesetz kommt deutlich später. Laut Innenminister Pistorius müssen einige Aspekte überarbeitet werden. Erst im Frühjahr werde das Gesetz verabschiedet. (28.12.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 20.02.2019 | 06:30 Uhr

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