Schröder will Privilegien-Entzug offenbar prüfen lassen
Nach der Streichung einiger Privilegien für Altkanzler Schröder gibt es möglicherweise ein Nachspiel. Laut "Spiegel" will Schröder den Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
Das berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag und bezog sich dabei auf das Umfeld des Altkanzlers. Demzufolge hat Schröder den Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover mit der Prüfung beauftragt. Dieser bestätigte den Bericht am Freitag in Hannover. "Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden", sagte der Jurist. Nagel hatte demnach vor Jahren bereits den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Prozess um mögliche Vorteilsnahme verteidigt.
Altkanzler nimmt "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahr
Der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin hatte am Donnerstag nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen, die Privilegien des Altkanzlers teilweise zu streichen. Schröders staatlich finanziertes Büro werden damit "ruhend gestellt" und zugeordnete Stellen nicht mehr nachbesetzt. Der Altkanzler nehme "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahr, lautete die Begründung der Parlamentarier.
Schröder kein Ehrenbürger von Hannover mehr
Schröder wird seit Monaten massiv kritisiert, weil er sich weigert, trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine Ämter für russische Konzerne niederzulegen. Nun hat sich am Donnerstag das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den langjährigen Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Sowohl der Bundestagsbeschluss als auch die EU-Parlaments-Abstimmung sind damit nur die letzten in einer Reihe von Reaktionen auf die Weigerung Schröders, sich aus den russischen Staatskonzernen zurückzuziehen. Zudem sind bislang mehr als ein Dutzend Anträge auf Parteiausschlussverfahren eingegangen. Schröder, der in Hannover lebt, ist nach wie vor Mitglied der SPD.
