Stand: 14.04.2020 06:41 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Rathausaffäre: Heute halten Verteidiger Plädoyers

von Carsten Wagner
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In der sogenannten Rathausaffäre von Hannover sind neben Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (rechts), der ehemalige Personaldezernent Harald Härke (vorn) und Ex-Büroleiter Frank Herbert (links) angeklagt. (Themenbild)

Das politische Urteil ist längst gefallen: Vor fast genau einem Jahr wurde der Druck auf Stefan Schostok zu groß. Die Rathausaffäre und die Anklage durch die Staatsanwaltschaft führten dazu, dass die eigene SPD-Fraktion ihren Oberbürgermeister fallen ließ. Schostok ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen und die SPD verlor in der folgenden Wahl erstmals seit 1946 den Kampf um die Spitze der Landeshauptstadt.

Verteidiger haben das Wort

Nun rückt auch das juristische Urteil über Schostok näher. Die Beweisaufnahme am Landgericht Hannover ist beendet, die Staatsanwaltschaft hat bereits plädiert, heute haben die Verteidiger das Wort. Es geht um illegal gezahlte Zulagen an Schostoks ehemaligen Büroleiter Frank Herbert. Er hatte über einen Zeitraum von mehreren Jahren insgesamt fast 50.000 Euro ohne gesetzliche Grundlage erhalten und sitzt ebenfalls auf der Anklagebank. Genau wie Harald Härke, Hannovers früherer Personaldezernent, der sowohl die illegalen Zahlungen an Herbert als auch an einen weiteren Spitzenbeamten der Stadt genehmigt hatte.

Unterschiedliche Auftritte der drei Angeklagten

Die drei Angeklagten traten im Prozess unterschiedlich auf: Härke mit offenem Visier, augenscheinlich wohl wissend, dass er kaum um eine Strafe herumkommen dürfte. Als einziger der drei räumte er Fehler ein. Anders Frank Herbert, der mehrmals die Überzeugung durchblicken ließ, ihm habe die monatliche Zulage wegen geleisteter Mehrarbeit zugestanden. Dabei hatten seinerzeit selbst die Experten im Rathaus mehrfach auf die Unzulässigkeit der Zahlungen hingewiesen. Damit konfrontiert, sagte der Jurist Herbert, er habe damals eine andere Rechtsauffassung vertreten. Stefan Schostok folgte der Verhandlung mit meist gleichbleibend freundlicher Miene. Er führte aus, er sei für Gehaltsfragen nicht zuständig gewesen und hätte illegale Boni niemals mitgetragen. In den wenigen Statements, die er am Rande des Prozesses abgab, betonte er, unschuldig zu sein.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe

Die Staatsanwaltschaft ist nach Abschluss der Beweisaufnahme allerdings anderer Meinung. Sie ist nach wie vor davon überzeugt, dass Schostok - vielleicht nicht von Anfang an, aber ab einem gewissen Zeitpunkt - von den unrechtmäßigen Zahlungen an seinen Büroleiter wusste und nichts dagegen unternahm. Wegen schwerer Untreue fordert die Anklage deshalb eine Gefängnisstrafe von acht Monaten auf Bewährung für Schostok. Im Fall von Herbert plädiert die Staatsanwaltschaft auf ein Jahr und zwei Monate Haft auf Bewährung, für Härke fordert sie sogar ein Jahr und drei Monate, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden sollen.

Angeklagte haben das letzte Wort

Heute nun starten die Plädoyers der Verteidigung. Ob ein Prozesstag für alle drei ausreichen kann, ist noch unklar. Danach werden die drei Angeklagten das letzte Wort haben - auch Stefan Schostok. Doch auch wenn letztendlich seine strafrechtliche Unschuld festgestellt werden sollte: Das vor einem Jahr gefallene politische Urteil kennt keine Revision.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.04.2020 | 08:00 Uhr

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