Überwachungskamera an einem Pfahl in Hannover. © NDR Foto: Julius Matuschik

Polizei-Überwachung: Fünf Kameras in Hannover rechtswidrig

Stand: 06.10.2020 14:38 Uhr

Entscheidendes Urteil nach einem langwierigen Verfahren: Die Polizeidirektion Hannover darf fünf Überwachungskameras nicht mehr nutzen. Sie wurden bei Veranstaltungen aktiviert.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat entschieden, dass die Videobeobachtung am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, an der Bruchmeisterallee, am Lister Platz, am Schützenplatz und an der TUI-Arena rechtswidrig ist. Das Gericht befand außerdem, dass der Betrieb von Überwachungskameras am Königsworther und am Theodor-Heuss-Platz, die im März abgeschaltet worden waren, ebenfalls rechtswidrig war.

Kläger wollte Abschaltung von 78 Kameras

Ursprünglich hatte sich ein Hannoveraner mit seiner Klage gegen 78 Polizeikameras gewandt. Im Juni 2016 entschied das Verwaltungsgericht Hannover, die Polizeidirektion müsse 56 davon abschalten. Bei den übrigen 22 sei die Aufzeichnung rechtens - damit sollten Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden, ebenso wie potenziell gefährdete Einrichtungen wie Konsulate und jüdische Einrichtungen. Die Polizeidirektion legte Berufung ein. Das Verfahren am OVG war im Januar vertagt worden. Wie das Gericht mitteilte, werden 49 Kamera-Standorte mittlerweile nicht mehr genutzt. Zwei weitere - die Kameras am Königsworther Platz und am Theodor-Heuss-Platz - hatte die Polizei eigentlich 2021 wieder in Betrieb nehmen wollen.

Neues Polizeigesetz rechtfertigt Überwachung

Nach Einschätzung des Klägers verstößt der Kamera-Einsatz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Videobeobachtung zwar einen Eingriff in dieses Recht dar, dieser könne jedoch durch das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gerechtfertigt werden. Es war im Mai 2019 in Kraft getreten. Das Urteil vom Dienstag kann laut Gericht noch angefochten werden und ist daher noch nicht rechtskräftig.

Die Polizeidirektion Hannover betreibt nach eigenen Angaben derzeit 31 Kameras an 28 Standorten. Laut Innenministerium zeichnen 22 Kameras dauerhaft auf, fünf seien nur bei Großveranstaltungen aktiv. Das Material wird jeweils nach fünf Tagen überschrieben und somit gelöscht. Vier weitere Standorte würden rund um die Uhr überwacht, dort gebe es aber keine Aufzeichnung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.10.2020 | 14:00 Uhr

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