Stand: 09.06.2016 16:10 Uhr

Nur jede dritte Kamera in Hannover darf bleiben

von Martina Witt
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Hannover ist in Sachen Videoüberwachung Spitzenreiter in Niedersachsen.

Egal ob am Hauptbahnhof, in der Innenstadt oder auch am Maschsee in Hannover - überall stehen Kameras der Polizei: 77 sind es insgesamt. Damit ist Hannover in Niedersachsen Spitzenreiter. Zum Teil beobachten die Kameras nur, zum Teil zeichnen sie das Geschehen auch auf. Dem Hannoveraner Michael Ebeling ist das schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Er hält die Videoüberwachung für unrechtmäßig und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht hat ihm nun in Teilen Recht gegeben.

22 von 77 Kameras dürfen bleiben

Von den 77 Kameras der Polizei dürfen nur 22 bleiben. Sie erfüllen laut Gericht die gesetzlichen Anforderungen. Bleiben dürfen unter anderem die Kameras, die jüdische Einrichtungen, Ministerien und das türkische Generalkonsulat im Blick haben. Denn hier dienen sie dem Objektschutz. Die Einrichtungen könnten gefährdet sein - zum Beispiel durch terroristische Anschläge. Außerdem dürfen die Videoanlagen weiter laufen, die der Prävention von Straftaten dienen. Sie filmen Bereiche, in denen in der Vergangenheit zahlreiche schwere Straftaten begangen wurden - unter anderem vor und hinter dem Hauptbahnhof.

Polizei will das schriftliche Urteil abwarten

Anders sieht es mit den Kameras aus, die dazu dienen, den Verkehr zu beobachten. Sie müssen abgeschaltet werden. Denn sie dienen weder dem Objektschutz noch sollen sie Straftaten verhindern. Das gilt auch für 17 weitere Anlagen - zum Beispiel am Nordufer des Maschsees. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat eine Berufung zugelassen. Die Polizeidirektion Hannover will nun erst einmal das schriftliche Urteil abwarten. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, müssen die Kameras nicht abgebaut werden.

Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 09.06.2016 | 16:00 Uhr

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